bro ist kein Lehrer...😭🥀 #marcant #fyp #lehrer #schule https://www.youtube.com/shorts/NG6lMnXfK1s
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😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.
Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.
Jetzt also Teil 2.
Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.
Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.
Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.
Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.
#Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz
NEWS: #AfD-#Machtkampf an #NRW-#Parteitag eskaliert
KAPITEL: 00:00 Mittwoch der 15. Juli 2026 01:47 #Schufa-#Skandal / #Chatkontrolle (Q1) 17:43 #Terrormanifest (Q2) #Schüler #Lehrer 29:37 #AfD in #NRW
- #Drachenlord (Q3) 40:56 #DDR-Hymne (Q4) #SachsenAnhalt 44:53 #Bürokratieabbau (Q5)
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Mit besserer Bezahlung will die Landesregierung neue Rektoren für Grund- und Hauptschulen gewinnen. Ob das reicht, ist fraglich.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Schulleitungen #Lehrer #Besoldung #Gehalt #Besoldungspaket #Grundschule #Rektoren #Bildung
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