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„Die neue Militärstrategie macht deutlich, dass der deutsche Imperialismus aus seinen historischen Verbrechen und katastrophalen Niederlagen in den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert die Konsequenz gezogen hat, seine Interessen erneut mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Unter den Bedingungen wachsender geopolitischer Konflikte – auch zwischen den imperialistischen Mächten selbst, allen voran zwischen Europa und den USA – und wirtschaftlicher Krisen treibt die herrschende Klasse eine Politik voran, die unweigerlich in eine Katastrophe mündet.“
„Für Arbeiter und Jugendliche bedeutet dies, dass sie sich mit einer Realität konfrontiert sehen, die von offizieller Seite systematisch verharmlost wird: Die Vorbereitung auf einen großen Krieg ist keine abstrakte Möglichkeit, sondern konkrete Regierungspolitik. Sie hat nichts mit der Verteidigung von „Demokratie“ und „Freiheit“ gegen einen russischen, iranischen oder anderweitigen Aggressor zu tun, sondern zielt wie in der Vergangenheit auf die Durchsetzung imperialistischer Interessen mittels vernichtender Gewalt.“
„Die entscheidende politische Frage ist daher, wie dieser Entwicklung hin zu einem Dritten Weltkrieg entgegengetreten werden kann. Die Militarisierung der Gesellschaft und der Übergang zur Kriegswirtschaft können nur durch eine bewusste politische Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die sich gegen das kapitalistische System richtet, aus dem Krieg und Aufrüstung hervorgehen. Der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung ist unter diesen Bedingungen keine abstrakte Perspektive, sondern eine unmittelbare Notwendigkeit.“
https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/22/28bb-a22.html
#Bundeswehr #Militärstrategie #Militarisierung #Krieg #Kriegswirtschaft #Imperialismus #Kapitalismus
„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetz eine weitreichende Einschränkung der Reisefreiheit für junge Menschen beschlossen – und damit gezeigt, wie weitgehend ihre Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und zur Militarisierung der Gesellschaft tatsächlich sind.“
„Ein zentraler, bislang wenig beachteter Paragraph des Gesetzes (§3) sieht vor, dass Personen im wehrpflichtigen Alter – also zwischen 17 und 45 Jahren – für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen. Konkret betrifft dies Aufenthalte von mehr als drei Monaten im Ausland. Damit erhält das Militär faktisch die Kontrolle darüber, ob und wie lange junge Menschen das Land verlassen dürfen.“
[...]
„Bemerkenswert ist, dass die Einschränkung der Reisefreiheit von keiner der etablierten Parteien grundsätzlich infrage gestellt wird. Die Grünen forderten lediglich eine „Klarstellung“ der Regelung. Die Linkspartei kritisierte das Gesetz als „handwerklich schlecht gemacht“. Die AfD wiederum monierte vor allem den möglichen Verwaltungsaufwand. Das ist keine Opposition gegen Militarismus, sondern faktische Unterstützung. Es geht den Parteien nicht darum, die Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Angriffe auf demokratische Rechte zu stoppen, sondern sie effizienter zu gestalten.“
https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/19/wehr-a19.html
#Wehrpflicht #Militarismus #Kriegstüchtigkeit #Imperialismus #Kapitalismus #Grüne #Linkspartei #AfD
Es ist doch auffallend, dass aktuell, wo der Trilog zur Chatkontrolle stattfindet, wieder Propaganda dafür zu lesen ist, natürlich begleitet mit Skandalüberschriften und ohne kritische Nachfragen. Hier zum Beispiel (in der Textform) auf tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/online-missbrauch-kinder-100.html
Im Interview: Der CEO einer christlichen Organisation. Kontext dazu: https://en.wikipedia.org/wiki/International_Justice_Mission
@viennawriter@literatur.social
Wenn das Tempolimit hauptsächlich aus Energiespargründen eingeführt werden soll, würde ich differenzieren: 100 km/h für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, während elektrische Fahrzeuge bis 130 km/h fahren dürften. Elektrische Energiequellen sind ja gerade nicht so knapp wie fossile.
(original published 5 hours ago)
"During the past hour, Donald Trump has issued yet another threat against the people of Iran. He has said, “an entire civilization will die tonight.”"
"This crime, if carried out, will implicate the United States in an act of absolutely monstrous dimensions, comparable only to the crimes committed by the Nazis during the Second World War."
"Even at this late hour the working class throughout the world must declare its opposition to this monstrous crime. It must be stopped. It cannot be allowed to happen."
"We declare our solidarity with the people of Iran. We will not allow this action to take place and for those who are responsible for it to go unpunished."
"This is the responsibility of the working class, indeed it is the responsibility of all of humanity."
https://www.wsws.org/en/articles/2026/04/07/digm-a07.html
#Iran #IranWar #Trump #Fascism #Imperialism #Capitalism #Genocide
#Resistance #WorkingClass #Humanity
Die Klimakrise ist ein Problem, das mit der Umorganisation der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Gesellschaft gelöst wird, denn Klimaschutz gehört zu diesen Bedürfnissen dazu.
Zum Krieg in der Ukraine empfehle ich die folgende Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (zu welcher die SGP gehört), welche direkt nach Beginn des Krieges veröffentlicht wurde:
„Links grüne Ideologen gegen jeden gesunden Menschenverstand“
Leute, die sowas behaupten, sind wohl noch nie selbst außerhalb Deutschlands auf Autobahnen gefahren. Es fährt sich so viel angenehmer dort, wenn fast alle 130 km/h oder weniger fahren.
Du wohnst in Berlin und bist:
- für die Enteignung von (Wohnungs-)Konzernen, Banken und Milliardenvermögen?
- für Gleichberechtigung statt Kriminalisierung von Immigrant:innen und Geflüchteten?
- gegen Sozialabbau und die Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems?
- für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und deren Umorganisation nach den Bedürfnissen der Gesellschaft?
- für Frieden statt imperialistische Kriege und Völkermord?
- gegen Nationalismus und Faschismus?
Dann leiste gerne eine Unterstützungsunterschrift für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), damit diese bei den Wahlen in Berlin teilnehmen kann:
https://www.gleichheit.de/formblaetter.html
Informiere dich auch gerne weiter über die Partei unter https://www.gleichheit.de. Die ganze Wahlerklärung der SGP kannst du auf folgender Seite lesen:
https://www.wsws.org/de/articles/2026/02/09/wahl-f09.html
#Berlin #Berlinwahl2026 #Enteignung #Gleichberechtigung #Geflüchtete #Sozialabbau #Gesundheitssystem #Bildungssystem #Wirtschaft #Gesellschaft #Frieden #Imperialismus #Krieg #Völkermord #Nationalismus #Faschismus
"The third round of “No Kings” demonstrations on March 28 drew millions of people into the streets across the United States in what was the largest single-day protest in American history. Organizers estimated that roughly 8 million people participated in more than 3,300 events across the 50 states in every major city, along with hundreds of small towns."
"The scale of the March 28 protests reflected the depth of popular anger at the advance of dictatorship at home and the escalation of imperialist war abroad. A collision is unfolding between a capitalist oligarchy that is breaking with democratic forms of rule and the broad mass of the population."
"The scale of the opposition terrifies the ruling class, and the response of the corporate media was to downplay it and move on as quickly as possible. [...] The Sunday cable news programs the day after barely mentioned the largest protest in American history."
"The question that must be confronted is: Given the scale of opposition, how is Trump still in power? [...] The answer lies in the political chasm between the anger of millions and the supposed opposition, including the Democratic Party-aligned groups (led by Indivisible) that called the protests. This was expressed most sharply in the deliberate downplaying of the war."
https://www.wsws.org/en/articles/2026/03/30/yjug-m30.html
#USPol #USA #NoKings #Protest #Demonstration #Trump #War #AntiWar #Imperialism #Capitalism #Oligarchy #Resistance #MassProtest #WorkingClass
„Die dritte Welle der „No Kings“-Demonstrationen am 28. März brachte Millionen von Menschen in den Vereinigten Staaten auf die Straße. Es war die größte eintägige Protestaktion in der amerikanischen Geschichte. Die Organisatoren schätzten, dass rund 8 Millionen Menschen an mehr als 3.300 Veranstaltungen in allen 50 Bundesstaaten, in allen größeren Städten und Hunderten von Kleinstädten teilnahmen.“
„Das Ausmaß der Proteste vom 28. März war Ausdruck der tiefen Wut in der Bevölkerung über das Voranschreiten der Diktatur im Inland und die Eskalation des imperialistischen Krieges im Ausland. Eine Konfrontation zwischen einer kapitalistischen Oligarchie, die mit demokratischen Herrschaftsformen bricht, und der breiten Masse der Bevölkerung bahnt sich an.“
„Das Ausmaß des Widerstands versetzt die herrschende Klasse in Schrecken, und die Reaktion der Mainstream-Medien bestand darin, ihn herunterzuspielen und so schnell wie möglich zum Tagesgeschäft überzugehen. [...] Die Nachrichtensendungen vom Sonntag erwähnten kaum, dass nur einen Tag davor der größte Protesttag in der amerikanischen Geschichte stattgefunden hatte.“
„Die Frage, der man sich stellen muss, lautet: Angesichts des Ausmaßes des Widerstands – wie ist es möglich, dass Trump immer noch an der Macht ist? [...] Die Antwort liegt in der politischen Kluft zwischen der Wut von Millionen und der angeblichen Opposition, einschließlich der mit der Demokratischen Partei verbündeten Gruppen (angeführt von Indivisible), die dazu aufgerufen hatten. Dies kam am deutlichsten in der bewussten Verharmlosung des Krieges zum Ausdruck.“
https://www.wsws.org/de/articles/2026/03/30/cteh-m30.html
#USA #NoKings #Protest #Demonstration #Trump #Krieg #Imperialismus #Kapitalismus #Oligarchie #Widerstand #Massenprotest #Arbeiterklasse
„Ahmad Othman, Aktivist gegen den Völkermord an den Palästinensern, hat auch erfolgreich gegen die zweite gegen ihn ausgesprochene Kündigung geklagt.“
„Ging es im ersten Prozess v. a. um die angebliche Gefahr, die von Ahmad aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PSDU und seiner Tätigkeit als IT-Angestellter ausging, wurde letzte Woche der eigentliche Grund der Repressionen gegen ihn deutlicher: „Sie machen einfach weiter“, wie es Rechtsanwalt Christian Althaus der Kanzlei Kümmerlein ausdrückte. Was er meinte: Ahmad macht weiter auf den Völkermord in Palästina durch die israelische Regierung aufmerksam und protestiert weiter öffentlich dagegen.“
https://www.wsws.org/de/articles/2026/03/31/amad-m31.html
#Duisburg #AhmadOthman #Palästina #Israel #Genozid #Imperialismus #Kapitalismus #Gaza #Widerstand #Solidarität
Mit der Überschrift „Hier schämen sie sich nicht wegen Hitler“ eines Artikels beim norwegischen Rundfunk (NRK) haben nun vermutlich einige Leute mehr in Norwegen von dem Ort Jamel und den Nazi-Sympathisanten dort gehört - aber auch von dem mutigen antifaschistischen Widerstand eines Ehepaars aus dem Ort:
https://www.nrk.no/urix/xl/ektepar-tar-opp-kampen-mot-nynazistisk-landsby-1.17744517
Angeblich arbeiten Geflüchtete ja nicht und werden nur durch Steuergelder alimentiert. Gleichzeitig sollen sie den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen. Ja was denn nun?! Noch nicht mal in dem Punkt sind sich die Rechten bei ihrer Lügenpropaganda einig!
#Geflüchtete #Arbeitsplätze #RechtePropaganda #Lügenpropaganda
Zur Wahl in Baden-Württemberg:
„Medien und Analysten sprechen von einer Deindustrialisierung, die Stuttgart in ein zweites Detroit zu verwandeln droht. Große Teile der arbeitenden Bevölkerung machen sich Sorgen um den Verlust ihres Arbeitsplatzes und die drastischen Folgen für ihre Familien.“
„Alle Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, reagieren darauf mit einem Ruck nach rechts. Sie versprechen den Konzernen weitreichende Zugeständnisse auf Kosten der Arbeiter, um Baden-Württemberg wieder an die Spitze der Exportländer zu bringen, verlangen Handelskriegsmaßnahmen, unterstützen die Kriegspolitik der Bundesregierung und fordern schärfere Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die sie zum Sündenbock für die soziale Krise machen.“
https://www.wsws.org/de/articles/2026/03/06/wahl-m06.html
#BadenWürttemberg #LTW26bw #Wahl #Landtagswahl #Rechtsruck #Kapitalismus
„Angesichts der Massenentlassungen und Lohnkürzungen in nahezu allen großen Industriebetrieben suchen Arbeiter nach Wegen, dagegen zu kämpfen. Sie geraten dabei unweigerlich in Konflikt mit dem Gewerkschaftsapparat, der aufs Engste mit der Unternehmensleitung zusammenarbeitet und die Kürzungen gegen die Arbeiter durchsetzt.“
„Die Erz-Stalinisten von der ‚Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‘ (MLPD) spielen in dieser Situation die Rolle der Handlanger der Gewerkschaftsmafia: sie schüchtern Arbeiter ein, die sich zur Wehr setzen wollen, und arbeiten mit den übelsten Lügen und Verleumdungen, um die Bürokratie zu verteidigen.“
https://www.wsws.org/de/articles/2026/02/09/mlpd-f09.html
#MLPD #Stalinismus #Arbeitermacht #Verrat #Gewerkschaften #Bosch #SchwäbischGmünd #IGMetall #FreieMetaller #Widerstand #Arbeiterklasse #Aktionskomitees
„Der direkte Zusammenstoß der Bergleute von Polyak mit den Sicherheitskräften des Staates und die Diskussionen unter den Bergleuten darüber, dass sie nicht nur das Bergwerk, sondern das ganze Land führen sollten, wirft die entscheidende Frage auf, welche Klasse die Gesellschaft regieren sollte. Was die soziale Lage der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung betrifft, so ist die Herrschaft der Kapitalistenklasse komplett gescheitert. Es ist unerlässlich, der herrschenden Klasse ihre Macht und ihren unrechtmäßig erworbenen Reichtum wegzunehmen, um diesen für die grundlegenden sozialen, wirtschaftlichen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen.“
https://www.wsws.org/de/articles/2026/03/04/dpxc-m04.html
#Besetzung #Bergwerk #Polyak #Türkei #Gewerkschaften #Kapitalismus #Widerstand #Arbeiterklasse #Aktionskomitees
Zum Krieg gegen den Iran:
„Die Sozialistische Gleichheitspartei sagt klar: Dieser Angriff ist ein ‚Verbrechen gegen den Frieden‘ – ein Schritt in Richtung globaler Krieg, bis hin zur nuklearen Katastrophe. Wir fordern: Sofortiger Stopp aller US- und israelischen Angriffe, Abzug aller westlichen Truppen aus dem Nahen Osten und ein Ende der Sanktionen – Für den Aufbau einer internationalen, sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse.
https://www.wsws.org/de/articles/2026/03/03/wiax-m03.html
#Iran #IranKrieg #Krieg #Imperialismus #Kapitalismus #USA #Israel #NaherOsten #Widerstand #Arbeiterklasse #Sozialismus #SGP #WähltSGP