Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sind noch drastischer als bisher bekannt. Ein interner Vermerk des BMI belegt, dass Minister Dobrindt tiefgreifendere Einschnitte plant, als bislang öffentlich bekannt war.
Wir fordern: Keine Einschränkung des IFG – sondern ein modernes Transparenzgesetz!
Wir haben dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, diese findet ihr hier👇
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/bmi-plaene-zum-ifg-noch-weitreichender-als-bekannt-demokratische-kontrolle-in-gefahr