Früher irgendwas mit #Landwirtschaft, #Lobbyismus und #Softwarepatenten. Heute irgendwas mit #Geographie, #Kommunalpolitik und #SocialMedia.
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Grenzkontrollen zu Luxemburg (sind) rechtswidrig!
Bei solchen Entscheidungen wünsche ich mir ein Fast-Track-Verfahren direkt zum #EuGH, statt des langwierigen Weges durch alle Instanzen. Es kann nicht sein, dass wir erst in Jahren ein finales, rechtssicheres Urteil in dieser Angelegenheit bekommen. Wir brauchen die Entscheidung JETZT und nicht in fünf, 10 oder 15 Jahren.
#Schengen #SchengenRaum #EuropaOhneGrenzkontrollen #Grenzkontrollen #Faeser #Dobrindt #Rechtsbruch
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Klar kann man den #Klimawandel leugnen. Aber es wird der Zeitpunkt kommen an dem klimatische und meteorologische Ereignisse eintreten, die selbst "Klimaleugner" nicht mehr leugnen können. Was machen wir dann?
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Das #Autoland, der Gebrauchtwagenhändler, der Christian #Lindner als "Chefgebrauchtwagenverkäufer" nach dessen Ausscheiden aus dem Bundestag eingestellt hat, keine #Elektroautos verkauft, überrascht uns jetzt nicht wirklich, oder?
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Die geplante #Mehrwertsteuererhöhung trifft untere und mittlere Einkommen überproportional hart und ist für die oberen Einkommen völlig irrelevant. Und dann wundert sich #Klingbeil, dass die Menschen nicht mehr die #SPD wählen. Das muss dieser sozialdemokratische #Klassenkampf gegen das „Kapitel“ sein, von dem alte, weiße Sozialdemokraten an den Stammtischen philosophieren…
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Warum privatisieren wir nicht gleich das Wirtschaftsministerium? Roland Berger wäre eine echte Alternative. /zynoff https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00
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Die fehlende Nachfrage liegt vielleicht auch am fehlenden Angebot: wer braucht einen #ElektroSUV von Lamborghini oder Porsche, der 100.000+ Euro kostet? Was ist das Angebot in der Kompakt- und Mittelklasse? Wo sind die bezahl- bzw. finanzierbaren elektrischen Kombis, Limousinen und Minivans?
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In beiden Fällen sehe ich einen massiven Interessenkonflikt, zum Nachteil der europäischen Verbraucher*innen und des Europäischen Datenschutz. #Lobbykratie #meta #datenschutz #GDPR #dsgvo #DataProtection
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