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Jun 11, 2026
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EuGH: Kunde hat ein Recht auf Basis-Konto trotz US-Sanktionen
Privatpersonen haben in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gilt auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA steht, wie nun der Europäische Gerichtshof geurteilt hat. Von Max Brauer.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/konto-eugh-usa-sanktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#EUGH #Konto #USA #Sanktionen #EU
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Jun 04, 2026
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Urteil des EuGH: Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht
Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-urteil-leistungskuerzungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#EuGH #Migration
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Apr 30, 2026
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eugh-gema-seniorenheim-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#EUGH #EuGHUrteil #GEMA
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