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Posts

• Post #4435441

  Mein gerade noch (durch mich als Radfahrer) verhinderter Beinahe-Unfall mit einem das Stopp-Schild völlig ignorierenden Autofahrer hat mich doch ziemlich aufgewühlt. Die Frage: War das ein Einzelfall? Was, wenn andere weniger Glück haben? Wenn Ältere oder Kinder ihr Rad nicht so schnell beschleunigen können? Deswegen habe ich die Kreuzung des Bröltalradwegs mit der Rheindorfer Straße heute eine halbe Stunde beobachtet und gezählt. Vorneweg, das Ergebnis ist erschreckend. 1 / CONT

• Post #4415797

  Das wär‘s fast gewesen: Ich bin eben im rechtsrheinischen #Bonn (Beuel) auf einer der Rad-Hauptrouten (Bröltalbahnweg) unterwegs gewesen, als ein Autofahrer die vor einiger Zeit geänderte Vorfahrtsregelung missachtete und mit mindestens 50 km/h das Stoppschild überfuhr. Nur durch sein begonnenes Bremsen (er kam erst hinter dem Radweg zum stehen und mein Ausweichen konnten wir gerade noch einen schweren Unfall verhindern) 1 / CONT

• Post #4355349

  Bei der Frage, ob die Bundessregierung eine FB Fanpage betreiben darf/sollte, ist natürlich nicht nur die Frage, ob es eine geteilte Verantwortung gibt oder nicht. Schon die Tatsache, dass Meta Daten über Bürger:innen sammelt, die mit der Regierung kommunizieren, verbietet den Betrieb der Fanpage mindestens politisch. Und keine Bundesregierung hat bisher wirklich Druck ausgeübt, dass dies unterbleibt, das ist so unverständlich

• Post #4288148

  Heute haben wir in #Bonn im Rahmen von #criticalmass gegen die Verkehrsmaßnahmen der Stadt protestiert, die Radfahren viel gefährlicher machen werden. Es waren 500 Fahrräder in der Spitze mit ihren Fahrer:innen/Beifahrer:innen dabei. Wären es 500 Autos gewesen, wäre es ein Stau von 5km oder ein 30km/h-Autokorso von 10km oder bei 50km/h von 15 km Länge gewesen. Die ganze Stadt wäre zum Stillstand gekommen. Zum Glück waren es Fahrräder, der Korso war in weniger als fünf Minuten vorbeigefahren …

• Post #4283507

  Eine der vielen Unredlichkeiten in der Debatte über Förderkürzungen bei #Erneuerbaren ist ja, bei den Ausgaben zu verschweigen, dass z.B. 2027 #Solaranlagen, die 52Cent/kWh erhalten, aus der Förderung fallen, während neue Anlagen bei 7,7 Cent neu eintreten. Wo gibt es so etwas noch?

• Post #4186199

  Nachdem jetzt klar war, dass der Attentäter vom Berliner #CSD unter Beobachtung stand und gezielt eine Stunde vorher per Video überwacht wurde: Hat sich der unsägliche Heiko Teggartz (GdPol) eigentlich schon für seine Behauptung, es läge am #Datenschutz, entschuldigt? Und alle seriöse Medien sollten GdPol nach einem Vorfall immer mindestens 72h im Abklingbecken lassen und nicht zitieren

• Post #4133544

  VW erreicht wohl EU-Klimaschutzvorgaben und muss keine Strafzahlungen leisten: VW-Finanzchef Antlitz kann die Rückstellungen auflösen, die VW für die befürchteten Strafzahlungen gebildet hat. Hintergrund sind die hohen Bestellungen von eAutos, bereits jedes dritte Auto ist ein reines eAuto. Oder wie die WELT AM SONNTAG schreibt: „Offenbar geht die Strategie auf, durch neue und billigere Elektroautos das Kundeninteresse zu wecken“ Nein? Doch! Oooooh #energiewende

• Post #4132889

  Hallo liebe Journalist:innen, ich weiß dass ich mich wiederhole, aber müsste es nicht statt „Bundesminister Schnieder gab auf der Plattform X bekannt“ eigentlich „Bundesminister Schnieder gab ausschließlich auf der einem weltweit Rechtsextremisten unterstützenden Privatperson gehörenden Plattform X, deren Algorithmus extremistische Inhalte bevorzugt und demokratische Äußerungen zensiert, bekannt“ heißen? Danke! #musk #x #savesocial

• Post #4117809

  Heiko Teggatz muss ein Super-Polizist sein. Der ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bekannt für den Wunsch nach 30 TagenUnterbindungsgewahrsam für Sitzblockierer und willkürliche Anzeigen gegen NGOs. Während der Angriff auf die Teilnehmer:innen des CSD noch untersucht wird, kennt er natürlich schon den Grund, warum es passieren konnte: Datenschutz. Egal was passiert und warum: Er fordert immer mehr Überwachung und mehr Grundrechtseingriffe. Selbst bei Fehlern der Behörden.

• Post #4114391

  Danke, Max Heckel #demokratieverteidigen https://www.news4teachers.de/2026/07/ich-werde-jetzt-einen-praezedenzfall-dafuer-schaffen-dass-lehrer-sich-im-unterricht-gegen-rechtsextremismus-positionieren-duerfen/

• Post #4041778

  Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit angelegten Anhörung sollten dann Missbrauchsmöglichkeiten, Transparenzlücken und auch Durchsetzung gegenüber Transparenzmuffeln offen diskutiert werden. Anschließend ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages

• Post #4032741

  Ich habe ein paar Einschätzungen zum Part der Datenschutzaufsicht und der Transparenz beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aufgeschrieben, mit dem aus den #Nachrichtendiensten #Geheimdienste werden sollen https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/

• Post #3906442

  Trumps #Korruption kennt keine Grenzen #trump https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-truth-social-104.html

• Post #3889701

  Das Paket von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig scheint das Problem krimineller Steuerhinterziehung wirklich sehr gezielt anzugehen. Schön zu sehen, wie ein Vorschlag der sozialdemokratischen Seite der Bundesregierung auch von den NGOs sehr positiv bewertet wird. CDU/CSU dürfen jetzt nicht blockieren. Wer hier nicht handelt, hat kein Geld für Investitionen und sozialen Zusammenhalt. https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/aktionsplan-zur-bekaempfung-von-steuer-und-fina...

• Post #3885458

  Katharina Reiche macht gerne Vergleiche der deutschen Volkswirtschaft mit einem Ruder-Rennachter. Da ich selbst Regattaruderer war, möchte ich eines einwerfen: Wenn die Steuerfrau schon in der Zugphase stark steuert (und damit stark bremst), dann fehlt der Schwung für die Gleitphase … Wer also heute die Investitionen in Erneuerbare und Netzausbau bremst, bekommt später echte Probleme und wird das Rennen nicht gewinnen

• Post #3884813

  Sehr intelligente Frage des SPIEGEL an den Umweltminister. Was es mit den Menschen macht, wenn sich der Sommer von der schönsten Jahreszeit zu einer gefährlichen Zeit verändert #klimawandel

• Post #3858574

  Geschäftsidee: Handy-App, die in Echtzeit lokal das Verhalten des Eigentümers scannt (Bewegung, Kommunikation, etc.) und davor warnt, wenn dieser sich verdächtig macht. Bei den ganzen KI-Auswertungen durch Staat und Firmen, durch „intelligente Videoüberwachung“, Fluggastdaten und Profilbildung braucht es dringend diese App für alle Bürgerinnen und Bürger. Für das Premium-Abo nehme ich dann 19,99€ im Monat. Wer sagt noch D könne keine digitale Innovation? /sarkasmusoff

• Post #3855599

  Kanzleramtsminister Frei hat im Interview mit der ZEIT behauptet, es gäbe Anfragen nach dem #Informationsfreiheitsgesetz, die Kosten von „gar einigen Hunderttausend Euro“ verursachen. Da er solche Behauptungen doch bestimmt nicht ohne Grund und Beispiele aufstellt, habe ich beim Bundeskanzleramt eine #IFG-Anfrage gestellt. Man möge mir bitte alle Dokumente und interne Kommunikation zu solchen Beispielen zusenden #faktencheck

• Post #3854096

  Kanzleramts-Mister Frei behauptet, der #Krankenstand in D sei der höchste in der ganzen EU. #Faktencheck: Die EU-Arbeitskräfteerhebung, die in den Ländern nach gemeinsamen Standards durchgeführt wird, ergibt ein anderes Bild. D liegt mit umgerechnet etwa 3,6 Krankheitswochen im Jahr im Mittelfeld beziehungsweise oberen Mittelfeld, nicht an der Spitze. Höhere Werte wurden u.a.für Finnland und Spanien ermittelt, in der Auswertung für 2023 auch fürSlowenien, Portugal und Frankreich

• Post #3815063

  Gestern meinte eine Cabrio-Fahrerin in #Bonn mich auf meinem Fahrrad beim Überholen mit einem Erziehungs-Hupen bedenken zu müssen. Ihr Stein des Anstosses: Ihr missfiel, wie ich aus einer Seiten- auf die Hauptstraße gefahren sei. Schon zum eigenen Schutz mache ich das umsichtig, sie musste weder bremsen noch ausweichen, es war reichlich Platz. Als ich wiederum sie auf ihren StVO-Verstoß hinwies, war sie verblüfft. Ich finde übrigens, es sollte mehr als 10€ kosten. Angezeigt habe ich sie nicht.

• Post #3781931

  Seit heute verschmälert die Stadt #Bonn den Gehweg auf der Adenauerallee zwischen Beethoven-Gymnasium und Erster Fährgasse. Außerdem wird der geschützte Radweg entfernt. Bauzeit: 3 Wochen. Kosten: Hoch. Und der Clou: Trotz dieser Benachteiligung der Fußgänger und der Gefährdung der Radfahrenden wird nichts erreicht. Ab erster Fährgasse geht es nämlich mit nur einer Autospur weiter durch das Koblenzer Tor des Schlosses. #verkehrspolitikfromhell

• Post #3780780

  Wir vom @adfc_bonnrheinsieg@nrw.social standen heute morgen dort, wo der Oberbürgermeister und der Stadtrat mal stehen sollten, nämlich auf der Kennedybrücke in #Bonn. Wir haben uns bei den Radfahrenden bedankt, dass sie Teil der Lösung gegen des Verkehrschaos sind. +115% beim Radverkehr seit der Schließung der Autobahnbrücke. 20.000 Radler:innen pro Tag! Der Radverkehr braucht mehr Platz. Rat und OB wollen stattdessen geschützte Radwege (und Gehwege) zu Autospuren umwandeln.

• Post #3712487

  Erste SPD-Gliederungen melden, dass sie den Musterantrag von @D64eV@d-64.social zum #Informationsfreiheitsgesetz (https://d-64.org/rettet-das-ifg/) beschlossen haben. Die entsprechende Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie die Vorschläge des Koalitionsausschusses nicht mittragen wird. Der Druck wirkt und hilft unseren Verbündeten dort. Es braucht aber auch Druck auf die Initiatoren dieses Angriffs auf ein demokratisches Grundrecht, CDU und CSU.

• Post #3673441

  Rettet das #Informationsfreiheitsgesetz! @D64eV@d-64.social bietet Musteranschreiben an Bundestagsabgeordnete und - für Mitglieder von CDU/CSU und SPD - Musteranträge für Parteigliederungen. Ziel: Die Bundestagsfraktionen aufzufordern, keinerlei Einschränkungen beim Recht auf Zugang zu Informationen zu akzeptieren. https://d-64.org/rettet-das-ifg/ Bei der SPD zeigt der Widerstand schon Wirkung und unterstützt vor allem die Gegner des Vorschlags des Koalitionsausschusses. Nun, auch Druck auf CD...

• Post #3665607

  Mein Eindruck aus Gesprächen in Berlin: Wir werden den Kampf um das #Informationsfreiheitsgesetz gewinnen können. Innerparteilich: Vielen Dank für die klaren Worte von Juso-Chef Türmer und vor allem des zuständigen MdB und digitalpolitischen Sprechers Schätzl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ifg-informationsfreiheit-aenderung-kritik-djv-fragdenstaat-buergerrechte-transparenz Jetzt nicht nachlassen: Auf MdBs zugehen, Petitionen unterschreiben, Freunde ansprechen, innerparteiliche Anträg...

• Post #3649592

  Die Überschrift täuscht ein wenig. Die Schritte sehen sinnvoll (Druck auf Kosteneffizienz und frühen Umstieg) und sozial ausgewogen (mehr Förderung für kleine Einkommen und Familien) aus. #waermepumpe #klimaschutz https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/heizungstausch-regierung-plant-geringere-foerderung-fuer-waermepumpen-a-c376ea1b-f25c-45ff-a340-f657ea2834bf

• Post #3647451

  Ich habe 40 Jahre politische Ämter innegehabt. Mein Intuition sagt mir, dass wir das Kampf um den Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes, besser noch die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz, gewinnen können. Wenn Ihr alle mitmacht, da ist Bewegung drin #ifg

• Post #3645104

  Habe einem meiner Söhne einen Roadtrip durch #Vogesen und #Schwarzwald mit #Camping versprochen. Followerpower: Welche schönen Campingplätze fürs Zelten könnt Ihr empfehlen? Mit guten Abendessensmöglichkeiten in der Nähe :-)

• Post #3576469

  Deutschland braucht mehr statt weniger staatliche Transparenz! Berlin/Bonn, 03.07.2026 Die ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar @PWS_1@mastodon.social und Ulrich Kelber, halten die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur #Informationsfreiheit (Ziffer 32) und zum #Datenschutz (Ziffer 14) für verheerend. 1 / CONT

• Post #3560910

  Wenn jetzt ein neuer Bundestrainer kommt, dann werden wir doch sicher 2030 Weltmeister, oder? ODER?