Post #4032741
2026-07-22 15:22 UTC
Ich habe ein paar Einschätzungen zum Part der Datenschutzaufsicht und der Transparenz beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aufgeschrieben, mit dem aus den #Nachrichtendiensten #Geheimdienste werden sollen
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
Replies (3)
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@chpietsch@fedifreu.de 2026-07-23 09:54
@ulrichkelber@bonn.social Schade, dass die SPD dir nicht zuhört.
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@Ede@chaos.social 2026-07-22 16:13
@ulrichkelber@bonn.social ich bekomme immer wieder das Gefühl, das die Parteien der „Mitte“ nur den Boden für die #AfD bereiten. Besonders die #CDU fühlt sich unterwandert an. Seit Jahren. #fcknzs #fckafd
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@AndreasHuetig@digitalcourage.social 2026-07-23 14:01
@ulrichkelber@bonn.social "Dies erweckt bei mir schon fast den Eindruck gezielter Sabotage der unabhängigen Aufsicht." 👍🏻