Post #3576469

2026-07-04 09:36 UTC

Deutschland braucht mehr statt weniger staatliche Transparenz! Berlin/Bonn, 03.07.2026 Die ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar @PWS_1@mastodon.social und Ulrich Kelber, halten die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur #Informationsfreiheit (Ziffer 32) und zum #Datenschutz (Ziffer 14) für verheerend. 1 / CONT

Replies (3)

@merlekam@infosec.exchange 2026-07-04 10:24

@ulrichkelber@bonn.social @PWS_1@mastodon.social Der Zugang zu Informationen soll für die eine Seite eingeschränkt werden und auf der anderen Seite soll mehr Zugriff möglich sein: https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-1-0-EU-Ministerrat-will-Messenger-Scans-im-Eiltempo-durchdruecken-11353562.html

Open ##3577224
@ulrichkelber@bonn.social 2026-07-04 09:36

Ulrich Kelber und Peter Schaar betonen: „Die angekündigten Änderungen offenbaren ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders kritisch sehen wir die gravierenden Einschränkungen bei der Informationsfreiheit. Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.“ 2 / CONT

Open ##3581526
@unnon89@nrw.social 2026-07-04 11:24

@ulrichkelber@bonn.social @PWS_1@mastodon.social und wie nennt man noch mal Menschen die demokratische Werte abschaffen und mit Füßen treten? Habs vergessen hier werden ja allerlei andere Begriffe inzwischen verwendet. 🙃

Open ##3582300