Post #3581526
2026-07-04 09:36 UTC
Ulrich Kelber und Peter Schaar betonen: „Die angekündigten Änderungen offenbaren ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders kritisch sehen wir die gravierenden Einschränkungen bei der Informationsfreiheit. Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.“
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Replies (1)
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@ulrichkelber@bonn.social 2026-07-04 09:36
Auch die geforderte generelle Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland und Europa lehnen die ehemaligen Bundesbeauftragten ab. Eine undifferenzierte Einschränkung dieses Grundrechts aller Bürgerinnen und Bürger stärkt weder die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates noch ist sie förderlich für die Wirtschaft. Im Gegenteil: Für Unternehmen entstünden Rechtsunsicherheiten, weil Grundsatzfragen dann über Klagen geklärt werden müssten. 3 / CONT