Post #3581546
2026-07-04 09:36 UTC
Auch die geforderte generelle Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland und Europa lehnen die ehemaligen Bundesbeauftragten ab. Eine undifferenzierte Einschränkung dieses Grundrechts aller Bürgerinnen und Bürger stärkt weder die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates noch ist sie förderlich für die Wirtschaft. Im Gegenteil: Für Unternehmen entstünden Rechtsunsicherheiten, weil Grundsatzfragen dann über Klagen geklärt werden müssten.
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@ulrichkelber@bonn.social 2026-07-04 09:36
Außerdem wären sie ein gefährlicher Rückschlag für die angestrebte digitale Souveränität Europas und ein wegfallendes Argument auf den Weltmärkten, gerade im Wettbewerb mit chinesischen und US-amerikanischen Unternehmen. Die früheren Bundesbeauftragten begründen ihre Ablehnung der angekündigten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes mit folgenden Argumenten: 4 / CONT