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@ulrichkelber@bonn.social

Post #3665607

2026-07-08 05:40 UTC

Mein Eindruck aus Gesprächen in Berlin: Wir werden den Kampf um das #Informationsfreiheitsgesetz gewinnen können. Innerparteilich: Vielen Dank für die klaren Worte von Juso-Chef Türmer und vor allem des zuständigen MdB und digitalpolitischen Sprechers Schätzl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ifg-informationsfreiheit-aenderung-kritik-djv-fragdenstaat-buergerrechte-transparenz Jetzt nicht nachlassen: Auf MdBs zugehen, Petitionen unterschreiben, Freunde ansprechen, innerparteiliche Anträge stellen

Replies (5)

  • @ulrichkelber@bonn.social Ich habe meiner SPD-MdB ebenfalls geschrieben. Laut ihrer Aussage wird die Abschaffung des IFG mit der SPD Fraktion nicht geschehen. Gut, wir reden von der SPD Fraktion, da ist alles möglich. Aber mich hat das durchaus optimistisch gestimmt.

    Open ##3668034

  • @haiku_shelf@nrw.social 2026-07-08 06:44

    @ulrichkelber@bonn.social Innerparteilich. Aha. Man müsste auch mal wieder was darüber hinaus hinbekommen, wenn die % nicht noch mehr purzeln sollen.

    Open ##3688999

  • @unnon89@nrw.social 2026-07-08 06:54

    @ulrichkelber@bonn.social und auch wichtig: bei den nächsten Wahlen gebt euer Kreuz nicht CDU, SPD, Grüne oder der AfD. Die Parteien werden es immer wieder probieren und immer weiter machen und man kämpft gegen Mauern. Energie die man weitaus sinnvoller nützen könnte wenn diese Drecksparteien endlich weg wären. :o

    Open ##3726949

  • @logorok@social.tchncs.de 2026-07-08 07:37

    @ulrichkelber@bonn.social Es ist eine #Schande dass die #SPD nur noch gute Politik machen kann, wenn die parteibasis gegen die parteispitze kämpft. Diese Partei hat sich ihren #Untergang redlich verdient.

    Open ##3797385

  • @Thorti@chaos.social 2026-07-08 08:05

    @ulrichkelber@bonn.social Es fällt mir schwer zu glauben. Bei der SPD fällt mir leider immer nur ein: "Wir waren eigentlich dagegen, haben aber mit Bauchschmerzen doch dafür gestimmt." Und das nicht nur einmal. Daher kann man die SPD inzwischen leider nicht mehr ernst nehmen. Und selbst wenns diesmal klappt. Der nächste Versuch steht in den Startlöchern, siehe Vorratsdatenspeicherung... es ist so mühsig inzwischen. Leider fängt man an die Leute zu verstehen, warum eine AfD so ein Zulauf hat, leider.

    Open ##3797387