Post #3688999
2026-07-08 06:44 UTC
@ulrichkelber@bonn.social
Innerparteilich. Aha.
Man müsste auch mal wieder was darüber hinaus hinbekommen, wenn die % nicht noch mehr purzeln sollen.
Replies (3)
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@thomas@spd.social 2026-07-08 07:05
@haiku_shelf@nrw.social Widerstand aus den Parteien im Bundestag ist die beste Chance, das Vorhaben jetzt noch zu stoppen.
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@ulrichkelber@bonn.social 2026-07-08 07:06
@haiku_shelf@nrw.social Was soll an „innerparteilich“ despektierlich sein. Als ehemaliger SPD-MdB war ich gestern in Berlin natürlich vor allem mit SPD-Vertreter:innen im Gespräch und freue mich über den Fortschritt. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Vorstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz von CDU/CDU kam
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@elottermann@kirche.social 2026-07-08 08:06
@haiku_shelf@nrw.social So lange Parteien an ihrer internen Willensbildung scheitern, können sie nicht an der Willensbildung des Volkes mitwirken. @ulrichkelber@bonn.social