Post #3689002

@haiku_shelf@nrw.social Was soll an „innerparteilich“ despektierlich sein. Als ehemaliger SPD-MdB war ich gestern in Berlin natürlich vor allem mit SPD-Vertreter:innen im Gespräch und freue mich über den Fortschritt. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Vorstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz von CDU/CDU kam