Post #3673441
2026-07-08 13:48 UTC
Rettet das #Informationsfreiheitsgesetz! @D64eV@d-64.social bietet Musteranschreiben an Bundestagsabgeordnete und - für Mitglieder von CDU/CSU und SPD - Musteranträge für Parteigliederungen. Ziel: Die Bundestagsfraktionen aufzufordern, keinerlei Einschränkungen beim Recht auf Zugang zu Informationen zu akzeptieren.
https://d-64.org/rettet-das-ifg/
Bei der SPD zeigt der Widerstand schon Wirkung und unterstützt vor allem die Gegner des Vorschlags des Koalitionsausschusses. Nun, auch Druck auf CDU/CSU
Replies (3)
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@atarifrosch@fedifreu.de 2026-07-08 14:45
@ulrichkelber@bonn.social @D64eV@d-64.social Ich bin in beiden Parteien kein Mitglied (so weit käm's noch) und habe das trotzdem an die entsprechenden Düsseldorfer Kreisverbände geschickt. Probieren kann man's ja mal. 🙂
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@lukstru@toot.kif.rocks 2026-07-08 14:04
@ulrichkelber@bonn.social @D64eV@d-64.social relevant: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
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@snama@mastodon.social 2026-07-08 15:15
@ulrichkelber@bonn.social @D64eV@d-64.social Ich finde die Aktion ja lobenswert und notwendig, lieber Ulrich… aber die SPD ist Teil des Problems und hat im Koalitionsgespräch zugestimmt.