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@ulrichkelber@bonn.social

Post #3889701

2026-07-17 14:26 UTC

Das Paket von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig scheint das Problem krimineller Steuerhinterziehung wirklich sehr gezielt anzugehen. Schön zu sehen, wie ein Vorschlag der sozialdemokratischen Seite der Bundesregierung auch von den NGOs sehr positiv bewertet wird. CDU/CSU dürfen jetzt nicht blockieren. Wer hier nicht handelt, hat kein Geld für Investitionen und sozialen Zusammenhalt. https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/aktionsplan-zur-bekaempfung-von-steuer-und-finanzkriminalitaet/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZjZiNDc3Y2UtZWFiZC00YWMwLTk1NzgtMDhmN2FmN2NiMWZm

Replies (5)

  • @Hufnagel@mastodon.de 2026-07-17 16:03

    @ulrichkelber@bonn.social Mal sehen wie sich die #cdu verhält, #Merz hat ja Klartext gesprochen zu den roten Linien. #steuergerechtigkeit #steuergelder #spd

    Open ##3889699

  • @ulrichkelber@bonn.social Ich persönlich warte noch auf die ablehnenden Stimmen in der CDU. Die Kritik an der Abschaffung der "Straffreiheit bei Selbstanzeige" wird von seiten der Selbstständigen lauter werden Die bisher profitierende Branche der Rechtsanwälte und Steuerberater bereitet sich schon mal auf die neue Situation vor. Würde mich absolut nicht wundern, wenn vor Inkrafttretung neuer Gesetze die Zahl der Selbstanzeigen verdoppelt würde. https://www.gkanzlei.de/abschaffung-strafbefreiende-selbstanzeige-klingbeil-fordert-verschaerfung-bei-steuerhinterziehung/

    Open ##3894930

  • @lothar@social.tchncs.de 2026-07-17 14:42

    @ulrichkelber@bonn.social > Wer hier nicht handelt, hat kein Geld für Investitionen und sozialen Zusammenhalt. Richtig, und damit dann weniger Handhabe, am Sozialstaat zu sägen. Ich glaube es, wenn es (unverwässert wirkungsvoll) im Bundesanzeiger steht …

    Open ##3894931

  • Fiskalisch ein Eigentor: Selbstanzeigen spülen seit Jahren Milliarden in die Staatskasse – ohne Straffreiheit fallen diese Nacherklärungen weg. Stattdessen tausende Hauptverhandlungen, für die erst Richterstellen geschaffen werden müssen. Das reißt neue Löcher in die Haushalte von Bund und Ländern.

    Open ##3894933

  • @ulrichkelber@bonn.social Wie kann man nur auf die Idee kommen, eine Partei der Rchtsstaatlichkeit könnte blockieren?😂 😂 Ach so, wegen Spahns Leihmutterschaft.

    Open ##3894934