Post #3712487

Erste SPD-Gliederungen melden, dass sie den Musterantrag von @D64eV@d-64.social zum #Informationsfreiheitsgesetz (https://d-64.org/rettet-das-ifg/) beschlossen haben. Die entsprechende Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie die Vorschläge des Koalitionsausschusses nicht mittragen wird. Der Druck wirkt und hilft unseren Verbündeten dort. Es braucht aber auch Druck auf die Initiatoren dieses Angriffs auf ein demokratisches Grundrecht, CDU und CSU.