Post #3647451

2026-07-07 08:03 UTC

Ich habe 40 Jahre politische Ämter innegehabt. Mein Intuition sagt mir, dass wir das Kampf um den Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes, besser noch die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz, gewinnen können. Wenn Ihr alle mitmacht, da ist Bewegung drin #ifg

Replies (5)

@JonasJRichter@mastodon.pnpde.social 2026-07-07 08:10

@ulrichkelber@bonn.social bzw. @alle, die sich zu einer Antwort berufen fühlen Gibt es irgendwo Mailvorlagen bezüglich Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes, um sich an Abgeordnete zu wenden? Welche weiteren Möglichkeiten (Onlinepetition?) gibt es noch? Den Aufruf an die SPD via @campact@bewegung.social (https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit) habe ich schon unterschrieben. #Informationsfreiheitsgesetz #IFG

Open ##3647450
@heluecht@pirati.ca 2026-07-07 10:14

@ulrichkelber@bonn.social Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, da etwas auf dem Klageweg zu erreichen? Ich hab das Gefühl, dass beim Zustand der aktuellen Politik nur der Klageweg etwas bringen kann.

Open ##3647564
@giggls@karlsruhe-social.de 2026-07-07 08:05

@ulrichkelber@bonn.social Ich denke eine Onlinepetition noch dazu woanders als beim offiziellen Portal dürfte kaum ausreichen.

Open ##3649085
@Daseinsappeal@troet.cafe 2026-07-07 09:08

@ulrichkelber@bonn.social Parallel dazu müsste man mal die Konsequenzfreiheit gewisser Informationen angehen.

Open ##3706409
@Dezentral@chaos.social 2026-07-07 10:10

@ulrichkelber@bonn.social Es braucht nur 13 #SPD-Abgeordnete mit Gewissen, um den gesamten Umbau zu einem autoritärem Staat, den die Parteispitzen der AfD offensichtlich schlüsselfertig übergeben wollen, zu stoppen. #IFGAbschaffung, #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Strafrechtsreform, jegliche #Geheimdienstreform usw. dienen alle diesem Zweck!

Open ##3708927