Post #3647564
2026-07-07 10:14 UTC
@ulrichkelber@bonn.social Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, da etwas auf dem Klageweg zu erreichen? Ich hab das Gefühl, dass beim Zustand der aktuellen Politik nur der Klageweg etwas bringen kann.
Replies (1)
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@crabby@mastodon.world 2026-07-07 10:54
@heluecht @ulrichkelber@bonn.social Die Regierung kümmert sich aktuell nicht um Gerichtsurteile, siehe zB Grenzkontrollen. Klagen können natürlich trotzdem sinnvoll sein, werden aber mE nicht ausreichen.