Post #3708927
2026-07-07 10:10 UTC
@ulrichkelber@bonn.social Es braucht nur 13 #SPD-Abgeordnete mit Gewissen, um den gesamten Umbau zu einem autoritärem Staat, den die Parteispitzen der AfD offensichtlich schlüsselfertig übergeben wollen, zu stoppen.
#IFGAbschaffung, #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Strafrechtsreform, jegliche #Geheimdienstreform usw. dienen alle diesem Zweck!
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