Post #4117809

2026-07-26 18:01 UTC

Heiko Teggatz muss ein Super-Polizist sein. Der ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bekannt für den Wunsch nach 30 TagenUnterbindungsgewahrsam für Sitzblockierer und willkürliche Anzeigen gegen NGOs. Während der Angriff auf die Teilnehmer:innen des CSD noch untersucht wird, kennt er natürlich schon den Grund, warum es passieren konnte: Datenschutz. Egal was passiert und warum: Er fordert immer mehr Überwachung und mehr Grundrechtseingriffe. Selbst bei Fehlern der Behörden.

Replies (3)

@ulrichkelber@bonn.social 2026-07-26 18:57

Ergänzung: Nach https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csd-anschlag-verdaechtiger-hatte-kontakt-zu-aussteigerprogramm,VQU0T9v war der Tatverdächtige im Mai(!) 2026 in Berlin sogar wegen einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ verurteilt worden, aber ohne Überwachung auf „Vorbewährung“ draußen. Was hat das denn mit Datenschutz und einer Massenüberwachung der Bevölkerung zu tun?

Open ##4119045
@HoSnoopy@m.efg-ober-ramstadt.de 2026-07-26 18:20

@ulrichkelber@bonn.social Vielleicht sollte man sich folgende Frage bei solchen Anschlägen mal stellen: Qui boni? Bisher profitierte politisch IMMER die AfD bei Polizeibehördenversagen (zB Breitscheitplatz), IMMER wird der Datenschutz angeprangert, der angeblich beim ermitteln im Wege stehen soll und reflexartig wird nach mehr Befugnissen (und damit Datenschutz- und Freiheitseinschränkungen fürs Volk) politisch geschrien. Also wem nützt das? Der AfD und dem Aufbau eines Überwachungsstaates. Der Gedanke drängt sich mir dabei auf. Anstatt mal zu fragen, ob da Fehler passierten - oder ob vielleicht böswillige Absicht seitens von Polizisten (die ja gerne rechtsaußen sein sollen....) dahinterstecken könnte...

Open ##4120677
@flyingpenguin@infosec.exchange 2026-07-27 14:30

@ulrichkelber@bonn.social Ich versuche das alles in diesem Beitrag zu erklären: https://www.flyingpenguin.com/dobrindt-muss-zurucktreten-csd-terrorist-war-bestens-bekannt-anschlag-vermeidbar/

Open ##4139200