Post #4041778

2026-07-23 16:46 UTC

Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit angelegten Anhörung sollten dann Missbrauchsmöglichkeiten, Transparenzlücken und auch Durchsetzung gegenüber Transparenzmuffeln offen diskutiert werden. Anschließend ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages

Replies (4)

@Hufnagel@mastodon.de 2026-07-23 17:00

@ulrichkelber@bonn.social Nachdem die bisherige rechte Hand des #Kanzlers jetzt die Fraktion leitet, ist das wohl Wunschdenken. Ohne die #cdu passiert da wenig, die ist gleichgeschaltet, und scheut, wie man an #Reiche und #Linnemann sieht, vor nichts zurück. Auf die #spd brauchen wir auch nicht zu warten. Bleibt der #Bundesrat und der #bundespraesident #Steinmeier

Open ##4068794
@logorok@social.tchncs.de 2026-07-23 17:11

@ulrichkelber@bonn.social Die SPD wird gar nichts zu, sondern sich wie immer damit rausreden, dass sie der kleinere Koalitions"partner" sind.

Open ##4117784
@wolf@fedi.solibre.de 2026-07-23 17:23

@ulrichkelber@bonn.social ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages sowas ist leider sehr aus der Mode gekommen. Um mit dem seeligen Schäuble zu sprechen "'s isch over". ;-( Hinterzimmerentscheidungen der Fraktionsvorsitzenden mit Fraktionszwang sind ja viel praktischer.

Open ##4201880
@_RyekDarkener_@mastodon.social 2026-07-23 18:46

@ulrichkelber@bonn.social Bin sehr gespannt, ob das passiert.

Open ##4201886