Post #4068794
2026-07-23 17:00 UTC
@ulrichkelber@bonn.social
Nachdem die bisherige rechte Hand des #Kanzlers jetzt die Fraktion leitet, ist das wohl Wunschdenken. Ohne die #cdu passiert da wenig, die ist gleichgeschaltet, und scheut, wie man an #Reiche und #Linnemann sieht, vor nichts zurück. Auf die #spd brauchen wir auch nicht zu warten. Bleibt der #Bundesrat und der #bundespraesident #Steinmeier
Replies (2)
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@guenther@chaos.social 2026-07-23 17:09
@Hufnagel@mastodon.de Steinmeier ist a) auch in der SPD und könnte b) auch nicht die Unterschrift verweigern, weil er das mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründen müsste. @ulrichkelber@bonn.social
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@ulrichkelber@bonn.social 2026-07-23 17:28
@Hufnagel@mastodon.de Evtl. müssen wir uns damit abfinden, das bestehende Gesetz über die Legislaturperiode zu retten. Die klaren Aussagen der Sprecher:innen der SPD-Bundestagsfraktion für Recht, Inneres und Digitales sind ein guter Anfang, es braucht ja eine Mehrheit für eine Änderung am Gesetz