Post #4068797
2026-07-23 17:09 UTC
@Hufnagel@mastodon.de Steinmeier ist a) auch in der SPD und könnte b) auch nicht die Unterschrift verweigern, weil er das mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründen müsste.
@ulrichkelber@bonn.social
Replies (2)
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@Hufnagel@mastodon.de 2026-07-23 17:13
@guenther@chaos.social Na die Verfassungsrechtlichen Bedenken sind wohl nicht so weit hergeholt wenn man sich die politische Leistung der #cdu mit schwarzen Kassen, abschreiben bei Lobbyverbänden und die Beschleunigung der Klimakrise und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in dem Zusammenhang mal zu Gemüte führt. Die #cdu hat doch etliche Verfahren vor dem Verfassungsgericht verloren - eines der wenigen Themen mit hoher Erfüllungsquote. @ulrichkelber@bonn.social
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@virbonus@sueden.social 2026-07-23 17:18
@guenther@chaos.social @Hufnagel@mastodon.de @ulrichkelber@bonn.social Wäre das tatsächlich ein Problem?