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@Hufnagel@mastodon.de

Post #4068800

2026-07-23 17:13 UTC

@guenther@chaos.social Na die Verfassungsrechtlichen Bedenken sind wohl nicht so weit hergeholt wenn man sich die politische Leistung der #cdu mit schwarzen Kassen, abschreiben bei Lobbyverbänden und die Beschleunigung der Klimakrise und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in dem Zusammenhang mal zu Gemüte führt. Die #cdu hat doch etliche Verfahren vor dem Verfassungsgericht verloren - eines der wenigen Themen mit hoher Erfüllungsquote. @ulrichkelber@bonn.social

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