Post #4068800
2026-07-23 17:13 UTC
@guenther@chaos.social
Na die Verfassungsrechtlichen Bedenken sind wohl nicht so weit hergeholt wenn man sich die politische Leistung der #cdu mit schwarzen Kassen, abschreiben bei Lobbyverbänden und die Beschleunigung der Klimakrise und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in dem Zusammenhang mal zu Gemüte führt.
Die #cdu hat doch etliche Verfahren vor dem Verfassungsgericht verloren - eines der wenigen Themen mit hoher Erfüllungsquote.
@ulrichkelber@bonn.social
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