Post #4117780

@Hufnagel@mastodon.de Evtl. müssen wir uns damit abfinden, das bestehende Gesetz über die Legislaturperiode zu retten. Die klaren Aussagen der Sprecher:innen der SPD-Bundestagsfraktion für Recht, Inneres und Digitales sind ein guter Anfang, es braucht ja eine Mehrheit für eine Änderung am Gesetz