antifascist, anticapitalist from east germany
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Hallo #fediverse Ich arbeite gerade an Änderungsvorschlägen zum Thema #Wasserstoff zu einem Programm auf Landesebene. Schwarz-Rot hat den Gesetzentwurf fürs #Heizungsgesetz in den Bundestag eingebracht, inklusive Pflicht zum steigenden synthetischen Anteil für #fossil e Heizungen. Habt ihr noch Forderungen/Anregungen was da geändert werden könnte, um dem ökologischen Problem und der Kostenfalle für Mieter*innen zu begegnen?
Originaltext Abschnitt Energie
Zeile 407 Energiewende, Wasserstoff und nachhaltige Industrie
408 Die Energiewende ist entscheidend für Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und 409 soziale Gerechtigkeit. Sie kann nur gelingen, wenn sie bezahlbar bleibt, regionale 410 Wertschöpfung stärkt und von den Menschen getragen wird. Unser Ziel ist eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit garantiert, 411 Innovation fördert und die Kosten 412 fair verteilt.
413 Wir wollen:
414 • Die Wind- und Photovoltaik-Wirtschaft unterstützen und mehr Akzeptanz durch 415 transparente Bürgerbeteiligung herstellen.
416 • Batteriespeicher und Energiespeicherung fördern.
417 • Grünen Wasserstoff als strategisches Zukunftsfeld für Industrie, Mobilität und 418 Wärmeversorgung etablieren.
419 • Regionale Wertschöpfungsketten für Wasserstoff und Power-to-X-Produkte 420 aufbauen.
421 • Ungerechtfertigte Industrierabatte abbauen und Energiepreise sozial gestalten.
422 • Uns auf Bundesebene für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen.
1826 • Sicherung und Ausbau der Energieberatung, Schutz vor Energiearmut, 1827 Vermeidung von Versorgungssperren und Einführung bezahlbarer 1828 Ratenzahlungen.
1829 • Verbraucherschutzgerechte Umsetzung der Wärmewende, inklusive einer 1830 unabhängigen Schlichtungsstelle Energie, die auch Fernwärme abdeckt.
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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/klein-trebbow-exponate-bei-reichsbanner-ausstellung-gestohlen,mvregioschwerin-4102.html
Kacke, dass da historische Stücke geklaut wurden, aber auch irgendwie passend zum historischen #Reichsbanner. Zur Rettung der Weimarer Republik konnten sie nicht viel beitragen. Die Antifaschistische Aktion wurde in Konkurrenz zu ihnen gegründet.
#MV #WeimarerRepublik
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https://www.br.de/nachrichten/wissen/forscher-warnen-das-groesste-erbe-der-menschheit-wird-muell-sein,VIpufem
Die #Energiewende ist ein relevanter Pfeiler im Kampf gegen den #Klimawandel , aber häufig vergessen werden die anderen planetaren Grenzen. Etwa der Eintrag von #Müll aus neuartigen, nicht-natürlichen Stoffen, die sogar geologisch überdauern werden.
So wichtig der bisherige Umgang damit ist (Trennung, Recycling, Deponierung von Sondermüll und Gefahrenstoffen) sowenig hinreichend ist er um eine neue geologische Schicht zu verhindern. Der globale menschliche Umgang damit muss sich ändern, es müsste selbstverständlich ein wirtschaftliches Interesse bestehen Müll zu vermeiden, Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden, ihn zu sammeln. Es müsste demokratisch entschieden werden, welche und wie viele Projekte umgesetzt werden sollen, wegen des Mülls
All das wird es innerhalb unseres auf individuellen Profit orientierten kapitalistischen Wirtschaftsystems nicht umsetzbar sein. Es wird immer attraktiv sein zu betrügen und illegal Müll zu entsorgen und es wird immer systematische Lücken in der Erfassung dessen was überhaupt Müll ist und dementsprechend nur lückenhafte Vorschriften geben. Erst in einem Wirtschaftsystem in dem das Interesse an Lohn, dem hergestellten Arbeitsprodukt und der systematischen Verhinderung solchen Mülls gleichgroß ist und die Verhinderung solcher Folgen Teil des Arbeitsprozess ist, haben wir eine Chance.
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https://www.spiegel.de/ausland/iran-krieg-oel-treibt-offenbar-vor-iranischer-insel-charg-im-meer-a-20f21ea2-85e4-4dc6-a638-fa582b44329d
#Ölteppich vor der Insel #Charg entstanden. Der #Iran Krieg verursacht wieder eine Umweltkatastrophe. Die Klima- und Umweltprobleme durch Kriege werden neben den auch relevanten Themen wie Energie oder Verkehr leider von manchen übersehen, dabei verschärfen sie eh schon vorhandene Probleme.
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#DieHeimat, Nachfolger der #NPD und gesichert rechtsextrem plant am 8.Mai mal wieder das Ende des 2. Weltkriegs zu instrumentalisieren und einen NS-verherrlichenden Trauermarsch durch #Demmin zu veranstalten. Letztes Jahr konnten die groß mobilisierten Gegendemos die Faschos zum ersten Mal stoppen. Falls ihr am 8.5. noch nichts vorhabt kommt nach Demmin und unterstützt Antifas in #MV. 17:00 Uhr geht die Demo am Bahnhof los. Gemeinsam können wir die braun-blaue Welle brechen!
Mehr Infos unter:
https://www.aktionsbuendnis-dm.de/
#8Mai #8mdm
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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/reform-der-grundsteuer-stavenhagen-muss-fehlbetrag-bei-jugend-einsparen,grundsteuer-220.html
Kürzungspolitik in der Kommune, heute: Der #Jugendclub in #Stavenhagen. Nur #DieLinke ist gegen die Streichung, findet keine Mehrheit bei den anderen Parteien. Sieht schlecht aus in #Mecklenburg-Vorpommern . #MV
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