Stefan

"Grundsätzlich gilt der Flughafen Leipzig/Halle als wichtiges Drehkreuz und Logistikpunkt für das Militär." Den Vorfall sollen die Expert:innen bewerten. Aber dass ein Zivilflughafen Drehkreuz für internationale Waffenlogistik ist, ist vielleicht auch interessant. https://www.tagesschau.de/investigativ/drohnenfund-leipzig-100.html

Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.
#IFG #Transparenz https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/

#Empörungsgesetzgebung: der Fall Ulmen/Fernandes als Türöffner für immer wieder gescheiterte Gesetzgebung zu digitaler #Überwachung?
#Rasterfahndung #Gesichtserkennung ##Vorratsdatenspeicherung
etc. https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html

RE: @Rainer_Rehak@mastodon.bits-und-baeume.org

Congratulations! Looking forward to read your #dissertation.

Bitte, kneif mich jemand und sag, dass das nicht wahr ist https://www.spiegel.de/ausland/bosnien-staatsanwaltschaft-untersucht-menschenjagd-vorwuerfe-gegen-hobbyjaeger-a-42420dba-a8c6-4aca-80e8-73497fecbce5

RE: @padeluun@digitalcourage.social

Oh!

@georgrestle.bsky.social Wir wollen ein Gegengewicht zu den USA bilden und schaffen es nicht einmal, ein simples Fußball-Event #TrumpGames #FußballWM2026 zu boykottieren. Leute, so wird das nix.

@fiff_de Die strikte Trennung zwischen zivil und militärisch ist vor allem eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Frau Ministerin, legen Sie nicht die Axt an unsere friedliche und demokratische Gesellschaftsordnung!