#wirtschaftspolitik

Apropos Wirtschaftskompetenz: ich kenn mich da jetzt wirklich nicht gut aus, aber wenn ich das korrekt beobachte, besteht die Wirtschafts­kompetenz der Union darin, daß der CDU-Bürgermeister ein Kumpel des örtlichen Bauunternehmers ist, der CDU-Landrat das neue Zentrallager der Industriellen-Erbin im Landkreis ansiedelt und der CSU-Verkehrs­minister Steuer­milliarden nach Bayern umleitet. Dabei drehten Altmaier und Reiche der neuen Solar-Spitzen­technologie in Deutschland den Hahn zu, Deutschland verstärkt die Abhängigkeit zu Autokraten, und auch die Merz-Regierung setzt weiter auf Verbrenner. Ob diese „Wirtschafts­kompetenz“ der deutschen Volks­wirtschaft irgendwas nützt, mag ich eher bezweifeln. Und zur SPD muß ich denk ich nichts mehr sagen. #pol #depol #Wirtschaftspolitik

Nur um diese #Wirtschaftskompetenz der Regierung #Merz mal in etwas Perspektive zu setzen: Die #CDU hat Monate lang eine hoch emotionale Hetzkampagne gegen die Empfänger von #Bürgergeld gefahren, um damit übers Jahr (bestenfalls) kleine dreistellige Millionenbeträge einzusparen. Dieselbe #Bundesregierung wirft mal eben 1,6 Mrd innerhalb von zwei Monaten einfach so den Fossilkonzernen als #Tankrabatt in den Rachen. Mit Ansage und gegen jeden besseren Rat. Und sie wird damit voraussichtlich nicht nach zwei Monaten einfach wieder aufhören können. Übers Jahr gerechnet schmeißen wir hier absehbar acht Milliarden Euro zum Fenster raus, während wir #Rekordschulden aufnehmen und die einen Bürger faul und die anderen "Probleme im #Stadtbild" nennen. In was für einer Parallelwelt muss man eigentlich leben, damit das wie gelungene #Wirtschaftspolitik aussieht?

Zu viele #Krankheitstage, telefonische #Krankschreibung als Schuldiger. Die Beschäftigten werden zurzeit mit Dauerbeschimpfungen überzogen. Das ist unanständig und komplett frei von Fakten. Haltlose Unterstellungen ersetzen aber noch lange keine #Wirtschaftspolitik. Da muss die #Bundesregierung endlich liefern. Mehr dazu: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/zu-viele-krankheitstage-stoppt-das-beschaeftigten-bashing/ #DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #StarkMituns #Gesundheit #Merz #CDU #CSU #SPD #schlaglicht #Niedersachsen #Reiche #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz