@momo@social.linux.pizza @andre_meister@chaos.social Solange das #BVerfG nicjt konsequent #illegal|e Aktionen wie #IllegaleGrenzkontrollen nicht nur verbietet sondern die #Entscheider*innen nicht persönlich in #Haftung nimmt wird sich daran nichts ändern!
#MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen belohnen diese #Korrosionstaktik gegen #Grundgesetz und #FDGO!Gerade bei #Verfassungsverrätern erwarte ich dass der #Rechtsstaat sich selbst judikativ verteidigt und #Verantwortbarkeit + #Konsequenzen austeilt!