👋 Im bayerischen #Landtag wird der dritte AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet. Benjamin Nolte habe zahlreiche Äußerungen getätigt, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten; er stelle die Existenz der Demokratie, die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsstaat infrage, so das #Innenministerium.
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👋 Über kaum ein Thema wird in #Regensburg so lang und hart gestritten wie über den Ausbau der #Nordgaustraße und den Neubau der Sallerner Regenbrücke.
Rund ein Jahr lang hat ein breites Bündnis über 7.800 Unterschriften gesammelt, um der #Stadtpolitik das Streit-Thema aus der Hand zu nehmen.
Das Ziel ist ein sogenannter #Bürgerentscheid, ein Instrument der direkten #Demokratie, um die Menschen in dieser wichtigen Frage selbst entscheiden zu lassen.
Ich darf meine #Fraktion als Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss sowie als Mitglied im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, im Sportausschuss und im Aufsichtsrat der das Stadtwerk #Regensburg GmbH vertreten. Zusätzlich bin ich Fraktionsvorsitzender und ein weiterer Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
Seit Mittwoch haben wir erstmals eine Grünen-Politikerin als zweite #Bürgermeisterin in #Regensburg: https://www.regensburger-nachrichten.de/politik-und-wirtschaft/99650-regensburg-hat-eine-zweite-buergermeisterin-dr-helene-sigloch-uebernimmt-das-amt
👋 Am Samstag, den 16. Mai 2026, startet das #Stadtradeln in #Regensburg. Über diesen Link könnt ihr Euch anmelden: https://www.stadtradeln.de
👋 Am Freitag sind wir in #Regensburg Staatstheater geworden, am Samstag war Fest des Ehrenamts in #Stadtamhof und jetzt wünsche ich Euch noch nen schönen #Sonntag 🎉
Guten Morgen 😊
👋 Wenn ihr in Zukunft über die Arbeit meiner #Fraktion und die Umsetzung des Koalitionsvertrags in #Regensburg auf dem Laufenden bleiben wollt, empfehle ich Euch den #Newsletter der Stadtratsgrünen zu abonnieren: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/abonniere-unseren-newsletter
Wer einen etwas persönlicheren Einblick will, ist herzlich in meinen Kanal auf Signal eingeladen. Dazu gerne eine persönliche Nachricht an mich.
Meine #Fraktion hat sich am #Montag konstituiert: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/gruene-stadtratsfraktion-konstituiert-sich
👋 Mir fällt gerade kein cooler Spruch ein, aber ne #Koalition ohne die #CSU haben wir in #Regensburg jetzt auch noch geschafft 😇
Macht Euch selbst ein Bild, auf Regensburg Digital ist die Koalitionsvereinbarung inzwischen veröffentlicht: https://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2026/05/Regernsburger-Koalitionsvereinbarung-2026-2032.pdf
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Am Donnerstag entscheidet meine #Partei, ob wir der Koalitionsvereinbarung zustimmen und nächste Woche konstituiert sich der #Stadtrat.
Ich habe Bock und freue mich drauf 😊
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👋 Ihr erinnert Euch vielleicht noch an die schwarzen Rauchwolken, die am 9. April über #Regensburg hingen. Es brannte in einem Recyclingbetrieb.
Ursache des Brandes war die falsche Entsorgung eines Akkus im #Papiermüll. Lithium-Batterien wie sie beispielsweise in E-Zigaretten oder singenden Glückwunschkarten verbaut sind, können einen Kurzschluss erzeugen und so Brände auslösen.
👋 Die Initiative "Mobilität neu denken" hat jetzt über 6.440 Unterschriften gegen die Sallerner Regenbrücke und den Ausbau der Nordgaustraße gesammelt 💪
Wer noch unterschreiben will, kann zum Beispiel dienstags und donnerstags zwischen 17:00 und 20:00 oder samstags zwischen 11:00 und 14:00 zum Infostand in der Gesandtenstraße vor der Buchhandlung kommen.
Unterschriftenlisten können hier auch per Post bestellt werden: www.sallerner-regenbruecke.de
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Zum Beispiel mehr Information, ein zweiter #Recyclinghof oder die Einführung einer #Sperrmüllabholung. Klar, dass die Überwachungs-Ultras bei so viel Fachpolitik auch viel meckern mussten; der Beschluss war am Ende aber einstimmig 😉
👋 Zum Start in die Woche lass ich mal diesen #Kommentar da: https://taz.de/EVP-kooperiert-mit-Rechtsextremen/!6162667
Habt ne gute Zeit, lasst Euch nicht ärgern und bleibt stabil 😊💪
👋 Ich will Danke sagen für jede Stimme und ein echt starkes persönliches Wahlergebnis 💚 Laut vorläufigem Ergebnis der Stadtratswahl in #Regensburg bin ich mit über 19.000 Stimmen gewählt 🎉
Die Prüfung wird viel Zeit in Anspruch nehmen, der Aufwand ist unverhältnismäßig hoch. Die Vorfallsdokumentation ist auch nur der erste Schritt zur Prüfung der Zulässigkeit und selbst wenn wir am Ende eine #Kamera aufstellen dürften, würde der #Müll dann wahrscheinlich an einem anderen Ort ohne Kamera landen.
Statt wieder und wieder über Videoüberwachung zu diskutieren, wäre es wirklich an der Zeit über echte Lösungen zu sprechen. Zum Beispiel eine Sperrmüllabholung, mehr Sammelstellen für Elektroschrott oder einen zweiten Recyclinghof 💚
Die Mittelbayerische Zeitung berichtet mit Bezahlschranke: https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/wilde-muelledeponien-in-regensburg-video-ueberwachung-wird-zum-zankapfel-20463361
👋 Die Auseinandersetzung um die #Spende an Sea-Eye ist gut ausgegangen! Gestern wurden die 30.000 Euro übergeben 🎉 #Regensburg Digital berichtet ohne Bezahlschranke über den langen Weg zur Spendenübergabe: https://www.regensburg-digital.de/30-000-euro-fuer-sea-eye-stadt-regensburg-hat-spende-uebergeben/03022026