#innenministerium

In #Deutschland erstellen #Innenministerium und #Polizei wieder Listen von #trans Personen und psychisch Kranken, verbieten Demonstrationen und nehmen Menschen auf bloßen Verdacht in Präventivhaft, überwachen biometrisch in der Öffentlichkeit und mit Staatstrojanern online. Und an immer mehr Orten führt die Polizei anlasslose Kontrollen und rassistisches Profiling durch, hält auch mal ganze Straßenbahnen an um Menschen zu belästigen und um ihre Handtaschen und Rucksäcke zu durchwühlen. Ist das eigentlich diese Freiheit, für die wir gut und gerne sterben sollen, wie uns das Politiker*innen, Linkslibs und Rechtskonserven empfehlen? https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/ https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

Nach CSD-Attentat: Verschärfungen im Polizei- und Strafrecht machbar? Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin werden Verschärfungen im Polizeirecht und im Strafrecht diskutiert. Worum geht es genau und welche Forderungen sind wirklich umsetzbar? Von Antonetta Stephany und Björn-Hendrik Otte. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/csd-anschlag-forderungen-recht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #CSD #Gefährder #Innenministerium #Dobrindt #Islamismus #IslamistischerExtremismus

https://www.europesays.com/de/1158226/ US-News: Patel offenbar ins Weiße Haus beordert #100164680 #100312362 #100615498 #AlexisWilkins #Ankara #Artenschutz #DonaldTrump #DonaldTrumpSpanien #DougBurgum #Esa #FBI #Headlines #innenministerium #Iran #IranKrieg #JeffreyEpstein #Justizministerium #Konflikt #Nachrichten #NATOGipfel #NewMexico #NewYorkPost #News #RaúlTorrez #Schlagzeilen #StevenCheung #Teheran #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #TruthSocial #USA #Washington #WeißesHaus #Welt #World