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  Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch Mario Voigts große Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. Wir haben uns die Texte mit den Analysetools Pangram & GPTZero angeschaut – fast alle Reden und Zeitungs-Gastbeiträge aus seiner aktuellen Amtszeit wurden offenbar größtenteils durch KI generiert. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/ich-trete-in-das-vermac...

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  Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Mit Hans-Thomas Tillschneider wurde ein Rechtsextremist zum Vizepräsidenten gewählt. Beide erhielten mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat. Bewertungen von Aussagen der AfD Sachsen-Anhalt findet ihr im AfD-Gutachten von @Freiheitsrechte@chaos.social und in unserer AfD-Datenbank. https://fragdenstaat.de/afd-datenbank

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  Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ginge, dann würde er am liebsten durchregieren. Unbehelligt von Gesetzen, Gerichten – und der Öffentlichkeit. Im Laufe seiner Karriere veranlasste der Politiker wiederholt rechtswidrige Maßnahmen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in einen jahrelangen Versuch, von niemandem für seine Politik zur Rechenschaft gezogen zu werden. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/?pk_c...

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  Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einem Anti-Antifa-Konferenz nach Washington. Einer der Teilnehmer: Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Der Abteilungsleiter trat in Washington auch als Redner auf – auf ausdrücklichen Wunsch der höchsten Ebene im BMI. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/?pk_campaign=mastodon

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  Der Real-O-Mat für Berlin ist da! Am 20.9. wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Debatten sind geprägt von fantastischen Wahlversprechen. Doch wir geben Dir den Reality-Check für die Parteien. Bei 15 Themen von Mietendeckel bis Informationsfreiheitsgesetz vergleichst Du Deine Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus – nicht mit unverbindlichen Aussagen. Wahlversprechen oder Reality-Check – was wählst Du? https://real-o-mat.de/

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  Unterstützt von Wirtschaftsministerin Reiche treibt Big Tech einen unkontrollierten und intransparenten Ausbau von Rechenzentren voran. Trotzdem sollen Effizienz-, Transparenz- und Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden und die Klimakrise so befeuert. Wo und wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt! Mit @HeisseLuft, @algorithmwatch & Leitmotiv ändern wir das! Unsere interaktive Karte macht Rechenzentren-Projekte und ihren enormen Stromverbrauch sichtbar: https://heisseluf...

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  Mit einer gezielten Lobbykampagne hat ein internationales Bündnis fossiler Konzerne die Bundesregierung in Sachen Lieferkettengesetz auf seine Seite geholt – und so die Unternehmenspflichten für Menschenrechte und Umwelt in Deutschland und der EU aufgeweicht. Das zeigt eine neue Recherche der Frankfurter Rundschau mit FragDenStaat. Dokumente, die mit dem IFG befreit wurden, offenbaren, wie das Wirtschaftsministerium mit Großkonzernen gemeinsame Sache machte. https://www.fr.de/politik/fossile-l...

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  RE: https://wisskomm.social/@maxplanckgesellschaft/117115386883728207 Wissenschaftler*innen der @maxplanckgesellschaft erläutern, warum die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Und sie widersprechen explizit dem Argument der Bundesregierung, dass die Bedrohungslage die Änderungen erforderlich mache. Eine Reform sollte die Defizite des bestehenden IFG adressieren, statt neue Ausnahmen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag für mehr Tra...

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  Der Real-O-Mat Sachsen-Anhalt ist da! Vor der Wahl willst Du nicht nur wissen, was die Parteien im Wahlprogramm versprechen, sondern wie sie tatsächlich handeln? Ob Energiewende, Migration oder Demokratie – wir haben 14 Themen ausgewählt, die Menschen ganz konkret betreffen. Beim Real-O-Mat vergleichst Du Deine persönliche Position mit dem realen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Landtag. Probiers aus und teile den Real-O-Mat mit Deinen Freund*innen! https://real-o-mat.de/

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  🎧 Podcast-Empfehlung! Was steht für uns alle beim aktuellen Angriff auf die Informationsfreiheit auf dem Spiel? Welche Folgen hätte eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz für den investigativen Journalismus? Und was können wir jetzt tun, um das IFG zu retten? Darüber sprechen unser FragDenStaat-Kollege Jonas Seufert und @danieldrepper Vorsitzender von @nrecherche im Podcast vom DJV NRW.https://www.djv-nrw.de/aktuelles/podcast-ohne-block-und-bleistift/

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  Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte die Einschätzung seiner Fachleute, nahm den Rechtsbruch in Kauf & spielt auf Zeit. Denn bis zu einem Gerichtsverfahren, das diese Praxis stoppt, könnte es Monate dauern. Übrigens: Diese Recherche war nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes möglich - darum müssen wir es jetzt retten! https://fragdenstaa...

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  Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat@chaos.social ! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstütze auch Du uns bei der Rettung des IFG! Unterschreibe unsere Petition, schreibe Abgeordneten oder hilf uns mit Deiner Spende, damit wir jetzt den Druck aufrecht erhalten können. Danke! https://fragdenst...

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  Wow, ihr seid mega! Innerhalb von nur 7 Tagen habt ihr 269.099,08 € zur Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Wir sind überwältigt von eurer Unterstützung. Dank euch können wir jetzt die nächsten Schritte in unserem Einsatz für das IFG umsetzen! Ihr könnt die Kampagne gern auch weiterhin teilen und unterstützen, jeder weitere Euro sichert unsere Arbeit und unsere Projekte auch langfristig. https://fragdenstaat.de/ifg-retten

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  Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD, kritische Stimmen zu delegitimieren und einzuschüchtern. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Stattdessen sollten wir Haltung zeigen, wenn wir unsere Grundwerte verteidigen. Unser Leitfaden: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/neutralitatsgebot/?pk_campaign=mastodon

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  Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 (!) zivilgesellschaftliche Organisationen, Projekte, Verbände und Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Dieses breite Bündnis zeigt: Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – und diesen nehmen wir nicht hin. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/?pk_campaign=mastodon

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  Am Mittwoch soll das sogenannte Netzpaket beschlossen werden. Im Zentrum steht die Einspeisung von erneuerbaren Energien in die deutschen Stromnetze. Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich offenbar von Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon leiten. Ein vom Energieriesen erarbeitetes Konzept wanderte unter Reiche in den Gesetzentwurf und droht die Energiewende zusätzlich auszubremsen: https://fragdenstaat.de/artikel/ex...

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  Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit. Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen! https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon

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  🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg (Thüringen) kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈 Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Landrat Robert Sesselmann wollte, der Protestaktion mit einem 11-seitigen Auflagenbescheid die Sichtbarkeit nehmen.

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  Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. Wer KRITIS wirklich schützen will, muss Lösungen für die Klimakrise finden, anstatt die Informationsfreiheit und die Auskunftsansprüche der Bürger*innen abzuschaffen: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/versteckte-kabel-oder-versteckte-skandale/?pk_cam...

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  📅Morgen 15.07. – 18h – online💻 Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @MehrDemokratie@mastodon.social, @nrecherche@mastodon.online & @greenpeace_de@greenpeace.social diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik. ➡️ Anmeldung: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/online-veranstaltung-informationsfreiheit-in-gefahr-7228

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  Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche belegt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Denn es ermöglicht uns allen, das Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/...

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  Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Doch das allein wird nicht ausreichen, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Wir müssen den öffentlichen Druck weiter aufrechterhalten. Unterscheibt zum Beispiel unsere WeAct-Petition oder schreibt direkt an die Abgeordneten! https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/s...

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  Großer Erfolg unserer Arbeit: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Landgericht hatten das zuvor verweigert - aus Angst, sich nach § 353d Strafgesetzbuch strafbar zu machen. Die Regelung verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren zu veröffentlichen und verhindert so die öffentliche Debatte über Gerichtsentscheidungen. https://fragdenstaat.de/artike...

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  Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die Angst vor Transparenz und öffentlicher Kontrolle durch die Bürger*innen haben. 2025 konnten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit euch stoppen. Das können wir jetzt wieder schaffen! Unterzeichnet jetzt unsere #WeAct-Petition und fordere die SPD-Fraktion auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen! https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

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  Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollte, hatte sich die SPD noch widersetzt. Doch jetzt macht die SPD-Spitze beim autoritären Staatsumbau und dem neuen Frontalangriff auf Transparenz einfach mit. Sie beteiligt sich an der Entmachtung der Zivilgesellschaft. Im Gastkommentar in der @tazgetroete@mastodon.social appelliert @arnesemsrott@chaos.social an die echten Sozialdemokrat*innen im Bundestag. https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebe...

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  Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt. Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie. Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird! https://fragdenstaat.de/artike...

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  Unsere neue AfD-Datenbank ist da! Dafür haben wir mehr als 2.000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen aufbereitet, systematisiert & visualisiert, damit ihr sie weiterverwenden könnt: für journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Arbeit & wissenschaftliche Veröffentlichungen. Jeder Beleg ist mit dem AfD-Gutachten von @Freiheitsrechte@chaos.social verknüpft. Filtert die Belege nach Gutachten-Kapitel, Person oder lokalem AfD-Verband und exportiert eure Ergebnisse! htt...

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  Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte@chaos.social (GFF) hat ein Jahr lang an einem AfD-Gutachten gearbeitet. Ihr Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Teil des Gutachtens sind tausende Daten, die die GFF dafür untersucht hat. Wir haben die Belege aufbereitet, systematisiert und visualisiert und veröffentlichen sie in unserer Datenbank. Klickt euch durch! https://fragdenstaat.de/afd-datenbank?pk_campaign=mastodon

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  Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein. Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch übrig geblieben ist. Wovor Expert*innen warnten, bestätigt sich: Auf IFG-Anfragen reagiert die Verwaltung mit pauschalen Ablehnungen oder Ahnungslosigkeit. Sollte diese Praxis die Regel werden, ist die Informationsfreiheit in ernster Gefahr. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfrei...

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  RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116719043813042244 Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/zum-ki-verdacht-bei-gastbeitrag-von-mario-voigt-200917046.html