2026-08-07 09:53 UTC
Replies (5)
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@niko@graz.social 2026-08-07 12:47
Sind die Polizisten dem Gesetz oder dem Minister verpflichtet? Was macht ein Polizist (Polizeikommandant) , wenn er eine Anweisung als offensichtlich rechtswidrig erkennt? Gibt es dazu eine Rechtslage? Wer haftet in so einem Fall? Ich meine die Frage ehrlich, nicht rhetorisch
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@pop3montag@troet.cafe 2026-08-07 10:05
@fragdenstaat@chaos.social Der Skandal ist nicht, daß er Gesetze ignoriert und auf den Rechtsstaat pfeift, ist halt @csu❗️Der Skandal ist, daß die @spdbt@mastodon.social das schweigend duldet❗️😡
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@Kampfdiestel@mastodon.social 2026-08-07 10:06
@fragdenstaat@chaos.social Was man hier auch sehen kann: 1. Für Minister ist es unglaublich leicht, Gesetze zu brechen. 2. Die Exekutive (Bundespolizei) macht da nur allzu gerne mit. 3. Strafverfolgung dazu findet nicht statt bzw. ist auch gar nicht vorgesehen. Gerichtsurteile sind im Schlimmsten Fall "ab jetzt nicht mehr" oder "war ungültig", es gibt per Gesetz keine Strafe für Verantwortliche (Minister) oder Ausführende (Polizei). #RechtsfreierRaum #StrafbarkeitsLücke #GesetzesLücke
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@greynerd65@mastodon.social 2026-08-07 11:09
@fragdenstaat@chaos.social Dass mit dem IFG ist in den Nachrichten total untergegangen, da an dem Tag die Schlagzeile war: "Ist Fußballdeutschland noch zu retten?" DA war der Aufschrei der Massen riesig 😡
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@Natanox@chaos.social 2026-08-07 11:33
@fragdenstaat@chaos.social Spannend. Währenddessen berichtet die Tagesschau das mehr Menschen als zuvor mit Dobrindt zufrieden sind. Unter einer Grafik die die AfD als deutliche stärkste Kraft sieht. Demokratie im freien Fall.