2026-08-07 10:06 UTC
@fragdenstaat@chaos.social
Was man hier auch sehen kann:
1. Für Minister ist es unglaublich leicht, Gesetze zu brechen.
2. Die Exekutive (Bundespolizei) macht da nur allzu gerne mit.
3. Strafverfolgung dazu findet nicht statt bzw. ist auch gar nicht vorgesehen. Gerichtsurteile sind im Schlimmsten Fall "ab jetzt nicht mehr" oder "war ungültig", es gibt per Gesetz keine Strafe für Verantwortliche (Minister) oder Ausführende (Polizei).
#RechtsfreierRaum #StrafbarkeitsLücke #GesetzesLücke
Replies (1)
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@Natanox@chaos.social 2026-08-07 11:27
@Kampfdiestel@mastodon.social @fragdenstaat@chaos.social Meineswissens fanden viele Polizisten das ebenfalls kacke. Die haben weder die notwendigen Mittel noch klare Ziele dafür, vernünftig umsetzbar isses nicht und im Grunde hauptsächlich Stress für alle beteiligten. So zumindestens habe ich gehört wars unter vorgehaltener Hand.