2026-07-09 12:22 UTC
Replies (4)
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@fragdenstaat@chaos.social 2026-07-09 14:56
Wir bündeln aktuell all unsere Kräfte, um das IFG zu schützen: Petition, Netzwerk aktivieren, Offener Brief, Mustervorlagen... Unterstütze uns mit Deiner Spende dabei, widerständig zu bleiben! Jeder Beitrag sichert die Transparenz unserer Demokratie. https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
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@ghoermann@norden.social 2026-07-09 12:29
@fragdenstaat@chaos.social gibt's irgendeinen plausiblen Grund, warum man die Petition nicht auf der offiziellen Plattform startet, sondern auf einer der vielen komplett nutzlosen Alternativen?
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@FriedhelmFeldmann@mastodon.social 2026-07-09 16:03
@fragdenstaat@chaos.social " Die Bundesregierung (SPD und Union) hat sich zwar im Juli 2026 auf ein Reformpapier geeinigt, der entsprechende Gesetzentwurf liegt dem Parlament aber noch nicht zur finalen Abstimmung vor" Dann kann die Fraktion der SPD ja gegen das Reformpapier bzw. den kommenden Gesetzentwurf stimmen. Somit hätte es im Bundestag keine Mehrheit. Oder läuft es mal wieder so, man sei dagegen, stimmt aber mal wieder im Endeffekt dem Gesetz zu? Alibi-Politik der SPD?
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@Glenmavis@rheinneckar.social 2026-07-09 19:32
@fragdenstaat@chaos.social Der Grundsatz: Ohne Zweifel richtig. In der Praxis: Manche Dinge brauchen intern einer ausführlichen Beratung. Dies erfordert Zeit. Und diese Denkprozesse müssen unbeeinflusst sein. Informationen über den Stand und Inhalt von Denkprozessen lehne ich ab. Ich weiß wovon ich spreche. Jeden zweiten Tag Anfragen von Presse und Personen. Und das mitten in der eigenen Meinungsfindung. #informationsfreiheit