@fragdenstaat@chaos.social " Die Bundesregierung (SPD und Union) hat sich zwar im Juli 2026 auf ein Reformpapier geeinigt, der entsprechende Gesetzentwurf liegt dem Parlament aber noch nicht zur finalen Abstimmung vor" Dann kann die Fraktion der SPD ja gegen das Reformpapier bzw. den kommenden Gesetzentwurf stimmen. Somit hätte es im Bundestag keine Mehrheit. Oder läuft es mal wieder so, man sei dagegen, stimmt aber mal wieder im Endeffekt dem Gesetz zu? Alibi-Politik der SPD?