Post by @fragdenstaat@chaos.social

2026-07-03 08:18 UTC

Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollte, hatte sich die SPD noch widersetzt. Doch jetzt macht die SPD-Spitze beim autoritären Staatsumbau und dem neuen Frontalangriff auf Transparenz einfach mit. Sie beteiligt sich an der Entmachtung der Zivilgesellschaft. Im Gastkommentar in der @tazgetroete@mastodon.social appelliert @arnesemsrott@chaos.social an die echten Sozialdemokrat*innen im Bundestag. https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

Replies (3)

@CyberPunker@mastodon.social 2026-07-03 09:58

@fragdenstaat@chaos.social Ich bezweifle das es im Bundestag, oder in der SPD, noch echte Sozialdemokraten gibt. @tazgetroete@mastodon.social @arnesemsrott@chaos.social

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@kladtiator@mastodon.social 2026-07-03 10:28

@fragdenstaat@chaos.social @tazgetroete@mastodon.social @arnesemsrott@chaos.social Es wird bald nicht mehr viele Sozialdemokrat:innen im Bundestag geben. Viele wählen die einfach nicht mehr. Es mag ja zu vielen Dingen andere Sichtweisen geben. Für mich sind Transparenz und Informationsmöglichkeiten nötige Voraussetzungen für eine Wahlentscheidung. Finden Regierungen natürlich schlecht.

Open ##3769969
@gse@norden.social 2026-07-03 10:40

@fragdenstaat@chaos.social Die SPD kann gar nicht anders, weil sie von der CDU erpresst wird und das schon die ganze Zeit, sonst wäre die Reiche schon längst aus der Regierung geflogen und das hochkantig .. @tazgetroete@mastodon.social @arnesemsrott@chaos.social

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