2026-09-28 09:08 UTC
Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ginge, dann würde er am liebsten durchregieren. Unbehelligt von Gesetzen, Gerichten – und der Öffentlichkeit. Im Laufe seiner Karriere veranlasste der Politiker wiederholt rechtswidrige Maßnahmen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in einen jahrelangen Versuch, von niemandem für seine Politik zur Rechenschaft gezogen zu werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/?pk_campaign=mastodon
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