Post by @fragdenstaat@chaos.social

2026-07-23 08:55 UTC

Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit. Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen! https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon

Replies (4)

@fragdenstaat@chaos.social 2026-07-23 08:58

Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes braucht. Rette das IFG mit uns und spende jetzt! https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/

Open ##4031709
@IT_Duke@muenster.im 2026-07-23 09:07

@fragdenstaat@chaos.social Die Regierung will mit diesem Schritt die Bürger entmündigen!

Open ##4031981
@calceola@mastodon.social 2026-07-23 09:59

@fragdenstaat@chaos.social Bormann oder Dobrindt, mir kommt es vor als würden diese Namen in einem Atemzug genannt, wenn man in 50 Jahren die Geschichte der Bundesrepublik erzählt.

Open ##4081788
@filipendula@mastodon.social 2026-07-23 10:16

@fragdenstaat@chaos.social Die AFD kann sich wirklich glücklich schätzen, dass sie Dobrindt hat, der in so konsequenter Weise deren Politik umsetzt.

Open ##4081789