#versammlungsfreiheit

Der Protestbus „Adenauer SRP+“ ist zugelassen, hat 23 entlastende Dekra-Gutachten und wird trotzdem rechtswidrig beschlagnahmt. Anschließend bastelt die Chemnitzer Polizei eine bundesweite Anleitung, wie man ihn künftig noch effektiver aus dem Verkehr ziehen kann. Nebenbei beobachtet sie die Social-Media-Kanäle des Künstlerkollektivs und drängt Thomas Gottschalk „DRINGEND“ zu einem Strafantrag. Natürlich alles reine Routine. Polizeiwillkür hieße es ja erst, wenn eine Behörde trotz gegenteiliger Gutachten, Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen der zuständigen Zulassungsstelle immer neue Gründe suchte, um einen unbequemen Protestbus zu stoppen. Pointe: Für ihre Anleitung verwendete die Polizei unberechtigt ein Foto des ZPS. Der Polizeipräsident musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wer so hingebungsvoll nach Rechtsverstößen sucht, findet sie offenbar manchmal im eigenen Haus. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/polizei-chemnitz-verfolgt-adenauer-srp-bus-bundesweit,zps-mifri-100.html #Polizeiwillkür #Versammlungsfreiheit #ZPS #Chemnitz

Ich bin aus unerfindlichen Gründen ziemlich platt. Unerfindlich, denn immerhin war ich mit dem E-Bike auf dem Ride, und wir sind wirklich langsam gefahren. Ich werde alt. Trotzdem werde ich auch nächstes Mal wieder dabei sein und auch bei jeder anderen, sich bietenden Gelegenheit, denn ich bin froh und glücklich, in einem Land zu leben, indem das möglich ist. Und ich werde alles dafür tun, damit das so bleibt. #FancyWomenBikeRide #Demokratie #Versammlungsfreiheit #Bürgerrechte #Freiheit

"Viele Demonstrationen in #Mannheim starten oder enden auf dem Alten Messplatz. Am Rand des Platzes, an der Alten Feuerwache, hängen acht Überwachungskameras, weitere sind über den Platz verteilt. Insgesamt filmen 70 Kameras die Innenstadt, 46 davon sind an eine #KI-Verhaltenserkennung gekoppelt. Das ist spätestens dann ein Problem, wenn Menschen hier demonstrieren wollen. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: „Die Versammlungsfreiheit lebt davon, dass Menschen ohne Angst und Einschüchterung ihre Meinung auf der Straße kundtun können.“ Videoüberwachung und KI-gestützte Auswertung könne Menschen von der Versammlungsteilnahme abhalten, „zumal sie sich wegen des Vermummungsverbots nicht gegen eine mögliche Erfassung wehren können“....." Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit https://netzpolitik.org/2025/videoueberwachung-stadt-mannheim-bedroht-die-versammlungsfreiheit/ #Netzpolitik #Überwachung #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz #Privacy #Datenschutz #Versammlungsfreiheit

Seit fast einer Stunde wird der Adenauer SRP+ von der rechtsextremen Polizei in Sachsen daran gehindert, eine angemeldete Kundgebung in Schnellroda zu erreichen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes. Grundrechte gelten auch dann, wenn einem die Meinung der Demonstrierenden nicht gefällt. Gerade daran muss sich ein Rechtsstaat messen lassen. #ZPS #Grundgesetz #Nazis #Polizei #Sachsen #Versammlungsfreiheit #Demokratie #EinfacheSprache