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#dieselgate

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thijs_lucas
Thijs Lucas @thijs_lucas@norden.social · 2d ago
Replying to @thijs_lucas@norden.social
So wie das #IFG gerade von der CDU angegriffen wird, wollen da Leute in aller unbehelligter Ruhe Gesetze brechen und sich und andere unfair Vorteile verschaffen und bereichern. Wie beim #Dieselgate, soll alles schön geheimbleiben, damit man Gewinne mit dem Schaden der Bevölkerung machen kann. Die Transparenz durch das Informationsfreiheitsgesetz schützt die Bürgerschaft vor korrupter Politik, egal ob jetzt durch Parteien oder staatliche Verwaltungen.
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thijs_lucas
Thijs Lucas @thijs_lucas@norden.social · 2d ago
RE: https://bewegung.social/@a_watch/116973530456006036 Wer sich fragt, wie eine korrupte Kultur zum #Dieselgate führen konnte: Sie wird von der CDU institutionalisiert. Rechtsbrüche, die nicht auffallen, werden als Vorteile zur Bereicherung gesehen. Blöd, wer Gesetze achtet. #Dobrindt war damals Verkehrsminister und verantwortlich für das KBA. Die schlechten Ermittlungen zum Abgasbetrug und #Fahrverbote sind seiner Untätig geschuldet. Heute ist er skrupelloser: Rechtsbrüche, für die er nicht persönlich verurteilt wird, nimmt er billigend in Kauf.
Quoting
abgeordnetenwatch @a_watch@bewegung.social
Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Obwohl das EU-Recht solche Ausschlüsse eigentlich verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.
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rysiek
Michał "rysiek" Woźniak · 🇺🇦 @rysiek@mstdn.social · Jul 10, 2026
German car industry warns of job collapse unless ‘bold decisions’ made to address Chinese threat https://www.theguardian.com/business/2026/jul/08/german-car-industry-job-collapse-bold-decisions-address-chinese-threat German car manufacturers dragged their feet on EVs for a decade, allowing Chinese manufacturers to overtake them. They had instead focused on cheating emissions tests (remember #Dieselgate?) and on pushing back against any kind of green regulations. Same companies are now holding their employees hostage, demanding government regulations that benefit them specifically. 🤬
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UlrikeHeiss
Ulrike Heiß @UlrikeHeiss@eldritch.cafe · Jun 30, 2026
#DieselGate 2.0 https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/dieselgate-2-0
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