Thijs Lucas
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#IchBinIngenieur_in mit Automobilindustrie- und Fahrradstadthintergrund geht in Kiel zu Fuß zur Straßenbahn oder nimmt das Rad. Hier privat. Liebt die neue Heimat #Klinkerbronx. optet in on tootfinder
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RE: https://bewegung.social/@a_watch/116973530456006036
Wer sich fragt, wie eine korrupte Kultur zum #Dieselgate führen konnte:
Sie wird von der CDU institutionalisiert. Rechtsbrüche, die nicht auffallen, werden als Vorteile zur Bereicherung gesehen. Blöd, wer Gesetze achtet.
#Dobrindt war damals Verkehrsminister und verantwortlich für das KBA. Die schlechten Ermittlungen zum Abgasbetrug und #Fahrverbote sind seiner Untätig geschuldet. Heute ist er skrupelloser: Rechtsbrüche, für die er nicht persönlich verurteilt wird, nimmt er billigend in Kauf.
Quoting
Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Obwohl das EU-Recht solche Ausschlüsse eigentlich verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.
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