Post #2405260
2025-03-09 06:27 UTC
Replies (25)
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@Zugschlus@zug.network 2025-03-09 06:39
@flugarzt@muenchen.social Also, die guten Dinge. Die Verschärfung der MIgrationsbestimmungen hätten wir nicht, und das wäre gut so. Ansonsten ist das wieder ein "Peanuts"-Fall: Wenn man so richtig dreist ist, kommt man durch. Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen.
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@ja_bling@mastodon.social 2025-03-09 06:52
@flugarzt@muenchen.social Wir hätten alles haben können, aber nicht mit Lindner. Er hat die Ampel sabotiert, die Zukunft verraten und nebenbei dutzende Kollegen um den Job gebracht. Lindner zieht sich jetzt aus der Affäre, die er begonnen hat.
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@oausi@norden.social 2025-03-09 07:24
@flugarzt@muenchen.social BVG sind die Berliner Verkehrsbetriebe. Was du meinst, ist das BVerfG, das Bundesverfassungsgericht.
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@rainerku@mastodontech.de 2025-03-09 07:46
@flugarzt@muenchen.social An den gewaltigen Parteispenden für die CDU und CSU und den zahlreichen Finanzaffären sieht man: die Parteien sind ein Geschäftsmodell.
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@kossa@social.kollar.cloud 2025-03-09 08:33
@flugarzt@muenchen.social Die Klage ging ja nicht um das Sondervermögen, sondern um die Umwidmung der Mittel, die unzulässig war. Wenn Merz vom Infrastruktursondervermögen dann stattdessen Pizza kauft, wäre das auch nicht zulässig. Ändert nichts daran, dass Merz eine miese opportunistisches Kröte ist.
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@LukasBrausch@mastodontech.de 2025-03-09 08:58
@flugarzt@muenchen.social Wie? Die E-Mobilität soll gefördert werden? Wo finde ich denn mehr dazu?
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@fabian@mainz.social 2025-03-09 09:01
@flugarzt@muenchen.social Das stimmt so nicht. Die 60 Milliarden waren kein im GG verankertes Sondervermögen. 2021 hatte der Bund aufgrund von Corona eine Notlage erklärt. Die Schuldenbremse erlaubt in solchen Fällen die kurzfristige Ausweitung von Kreditermächtigungen. Später sollten die nicht vollständig genutzten Kreditermächtigungen dann zur Finanzierung vom Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Das hat das BVerfG als nicht zulässig erklärt.
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@Dillerjohann@hessen.social 2025-03-09 09:12
@flugarzt@muenchen.social Es geht um Macht und wer an den Hebeln derselben sitzt ! Friedrich Merz wird Scheitern! Grün kann in wesentlichen Teilen diesen Vorschlägen nicht zustimmen!
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@taschenorakel@mastodon.green 2025-03-09 10:11
@flugarzt@muenchen.social Ob man die #Schuldenbremse per #Verfassungsgericht beenden kann? Inzwischen ist doch mehr als offensichtlich, dass die Schuldenbremse mit absoluter Effizienz verhindert, dass dieser Staat seinen vom Grundgesetz bestimmten Aufgaben nachkommen kann.
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@jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu 2025-03-09 10:12
die grünen werden dem zeug aber vermutlich zustimmen, die haben nicht die standhaftigkeit, für ihre überzeugungen auch wirklich einzustehen ...
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@DocUnvernunft@mastodon.social 2025-03-09 10:16
@flugarzt@muenchen.social Die Ampel hätte das auch umsetzen können, da war aber die #FDP dagegen. Das #BVerfG hatte ja nur entschieden, dass die Umwidmung zu einem fremden Verwendungszweck ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. #SPD und #Grüne hätten dazu einen Gesetzentwurf einbringen können als Nagelprobe für #CDU. Das wollte wohl #SPD nicht. Die 50 Mrd pro Jahr für Alles: Straßenbau, Krankenhäuser, E-Mobilität etc eh nur Brohsamen !!! Zuflüsse zu Sondervermögen unterliegen Schuldenbremse!
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@LutzS@mastodontech.de 2025-03-09 10:25
@flugarzt@muenchen.social Alles Kalkül. Hoffe, der Hr. M. bekommt die Rechnung
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@NaMi@mstdn.social 2025-03-09 10:48
@flugarzt@muenchen.social Gibt zwar schöne Clicks, aber man sollte mit diesem "jetzt klaut er das Programm der Grünen"-Narrativ vielleicht etwas vorsichtig sein: https://mstdn.social/@NaMi/114111090390560444
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@Doppellhelix@social.tchncs.de 2025-03-09 11:08
@flugarzt@muenchen.social Soweit ich mich erinnere, gings ja nicht um die 60Mrd an sich. Sondern das das genehmigte Sondervermögen für was anderes genehmigt war (Coronamaßnahmen?🤔) und weil es nicht gebraucht wurde, für den Haushalt genommen werden sollte. Es wurde also zweckentfremdet. Und das ging nicht. Warum auch immer 🤷♂️
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@anikke@procial.tchncs.de 2025-03-09 11:58
@flugarzt@muenchen.social Schöner Artikel dazu in der Wirtschaftswoche: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-robert-habeck-hoch-drei-/30246990.html
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@agowa338@chaos.social 2025-03-09 12:27
@flugarzt@muenchen.social Kurz davor nachzusehen was es kostet das auf die Werbefläche an Hauptbahnhöfen in Deutschland drucken zu lassen.
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@philoblog@mastodon.social 2025-03-09 13:44
@flugarzt@muenchen.social Naja, Merz sagte doch aber auch, das er selbst nicht weiss, ob er das, was er in der Opposition so fordert, als Kanzler tun würde. 🤣 Ist doch ehrlich und mit Ansage! 😂 Ich bin davon abgesehen sowieso unzufrieden, ich hatte was ganz anderes bestellt. Meine gewählt. Auf nix ist hier Verlass. Naja außer auf solche Ansagen von Merz.
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@edbiffm@troet.cafe 2025-03-09 14:17
@flugarzt@muenchen.social Die Grünen sollten nur zustimmen, wenn Klimaschutz auch wie bei den Verteidigungsausgaben in Zukunft geplant ganz von der Schuldenbremse ausgenommen werden. (Also nicht nur per Sondervermögen.)
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@wauz@mastodon.de 2025-03-09 16:05
@flugarzt@muenchen.social In mancher Hinsicht muss Merz doch 'Diener zweier Herrn' sein. Da gibt es die Fossilindustrie, die in keinem Fall zulassen will, dass ihr Geschäft geschmälert wird, und eine Autoindustrie, der das Verbrenner-Geschäft wegbricht und deren eMobile das nicht ausgleichen. Zumindest die neuen Assets sollen nicht wertlos werden... @angel@troet.cafe
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@Canisius@muenchen.social 2025-03-09 20:58
@flugarzt@muenchen.social Die Grünen sollten einen hohen politischen Preis verlangen, nämlich bestimmte Projekte mit Verfassungsrang zu verankern: zB - das Klimageld - den Vorrang der jeweils klimafreundlicheren Technik bei allen Subventionen - einen bestimmten Anteil aus dem Sondervermögen für das Deutschlandticket - einen Vorrang von Infrastrukturmaßnahmen für ÖP-NV und ÖP-Fernverkehr gegenüber solchen für Privatverkehr Andernfalls sollten sie offiziell "aus verfassungsrechtlichen Bedenken" ablehnen.
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@logorok@social.tchncs.de 2025-03-10 11:02
@flugarzt@muenchen.social Jaaa, aber dann wäre es ja die Idee der Linksgrünversifften gewesen und nicht die unseres neuen Maximo Lieder Herrn Merz. Das muss man schon verstehen. Außerdem hat man nun auch die Grünen als Schuldige, wenn die neuen Maßnahmen nichts nützen. Synergieeffekte ohne Ende. Wenn jetzt noch rauskommt dass der Heizhammer eine Erfindung der CDU ist wird sich Merz noch vor dem Amtsantritt zum Halbgott erheben lassen.
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@KarlE@mstdn.animexx.de 2025-03-10 17:13
@flugarzt@muenchen.social du hast vergessen: 2023: ein #CDU-MdB setzt die Verzögerung des "Heizungsgesetzes" um 2 Monate durch, weil er nicht genug Zeit (2 Wochen vor Beschluss schriftlicher Entwurf - und da ging es nur um eine Anpassung einer schon Monate vorliegenden und besprochenen Änderung) hat 2025: mehrere Grundgesetzänderungen sollen vom Erstentwurf weg in etwa einer Woche durchgepeitscht werden! Seh ich genauso - #Grüne werden unter Druck gesetzt, #Union hat vorher gemauert #merznichtmeinkanzler
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@awiss@mastodon.social 2025-03-10 17:37
@flugarzt@muenchen.social Aber, "Die #Grünen! ... ... ... Die Grüüühnen!" @binbash@chaos.social
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@slesa@social.saarland 2025-03-15 15:07
@flugarzt@muenchen.social Merz und der gesamte CDU/CSU Apparat haben das moralische Rückrat einer vergorenen Banane. Die sind einfach nur geldgeil und machtgeil, mit null Anstand und null Gewissen.
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@reinhard@muenchen.social 2025-03-17 07:05
@flugarzt@muenchen.social habe da aus der Pressekonferenz am 14.3.25 mal die entscheidende Zusammenfassung rausgeschnitten https://youtube.com/shorts/vjf7doUs_o4?si=lA1ZP1yDsUvxNuBN