Post #2516293

@flugarzt@muenchen.social Die Ampel hätte das auch umsetzen können, da war aber die #FDP dagegen. Das #BVerfG hatte ja nur entschieden, dass die Umwidmung zu einem fremden Verwendungszweck ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. #SPD und #Grüne hätten dazu einen Gesetzentwurf einbringen können als Nagelprobe für #CDU. Das wollte wohl #SPD nicht. Die 50 Mrd pro Jahr für Alles: Straßenbau, Krankenhäuser, E-Mobilität etc eh nur Brohsamen !!! Zuflüsse zu Sondervermögen unterliegen Schuldenbremse!