Post #2516294
2025-03-09 11:19 UTC
@DocUnvernunft@mastodon.social @flugarzt@muenchen.social 100% wäre das gescheitert und die Ampel dann gleich mit.
Replies (1)
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@DocUnvernunft@mastodon.social 2025-03-09 11:31
@cd_home@det.social @flugarzt@muenchen.social Da war #Linder schon rausgeschmissen. Normalerweise sind Minderheitsregierungen Sternstunden der Demokratie. Es ist Aufgabe des Parlaments, Gesetze zu erarbeiten, Regierungen können Vorschläge machen, müssen aber nicht !!! Eigentlich vollkommen undemokratisch, dass Regierungen automatisch Mehrheiten im Parlament haben müssten - wäre ja Gleichschaltung von Exekutive (Führt Gesetze aus, Regierung) mit Legislative (Gesetzgeber, Parlament) und Aufhebung Gewaltenteilung.