Post #2516284
2025-03-09 08:33 UTC
@flugarzt@muenchen.social
Die Klage ging ja nicht um das Sondervermögen, sondern um die Umwidmung der Mittel, die unzulässig war. Wenn Merz vom Infrastruktursondervermögen dann stattdessen Pizza kauft, wäre das auch nicht zulässig.
Ändert nichts daran, dass Merz eine miese opportunistisches Kröte ist.
Replies (1)
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@kossa@social.kollar.cloud 2025-03-09 08:44
@flugarzt@muenchen.social Das Urteil zeigte ja vor allem, dass diese Schuldenbremse mit ihrem Sondervermögenquatsch auf die Müllhalde der Geschichte gehört.