Post #2516304
2025-03-09 20:58 UTC
@flugarzt@muenchen.social
Die Grünen sollten einen hohen politischen Preis verlangen, nämlich bestimmte Projekte mit Verfassungsrang zu verankern:
zB
- das Klimageld
- den Vorrang der jeweils klimafreundlicheren Technik bei allen Subventionen
- einen bestimmten Anteil aus dem Sondervermögen für das Deutschlandticket
- einen Vorrang von Infrastrukturmaßnahmen für ÖP-NV und ÖP-Fernverkehr gegenüber solchen für Privatverkehr
Andernfalls sollten sie offiziell "aus verfassungsrechtlichen Bedenken" ablehnen.
Replies (1)
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@mina@berlin.social 2025-03-10 07:13
@Canisius@muenchen.social Ich bin gegen die Kuhhandel-Strategie "Gibst du mir das, geb ich dir das", um schnell noch was unter Dach und Fach zu bringen. Der neue Bundestag muss sich diesen Monat konstituieren. Da ist keine Zeit für vernünftige Verhandlungen. Wenn die Schuldenbremse reformiert werden soll, dann richtig und nicht mit der Pistole auf der Brust. Dann muss sich die Union mit Grünen und Linken an einen Tisch setzen. @flugarzt@muenchen.social