Ob die #Linksfraktion @kathrinvogler@social.linksfraktion.de @jankorte@social.linksfraktion.de @martina_renner@social.linksfraktion.de noch auf den letzten Metern eine solche Kleine Anfrage rausgehauen hat, vielleicht ergänzt um Fragen zu der ominös-vermutlich-verfassungswidrigen Datenübermittlung an den #Verfassungsschutz und andere "Sicherheitsbehörden"? #SBGG
Remote
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Joined October 29, 2022
Ich trinke gerne Haferlatte.:
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Du bist verpflichtet, Dich wenn es der Vorgang erfordert, bei Behörden inkl. Gerichten, bei notariellen Beglaubigungen, Polizei und Militär gegenüber so zu identifizieren, wie Du beim Staat registriert bist. Das kannst Du mittels Ausweis und Pass und je nachdem sogar mündlich machen.
Umgekehrt ist es nicht so, dass Ämter, Beamt*innen und Soldat*innen Dich mit dem §§-Namen adressieren müssten. Im Mündlichen never, im Schriftlichen können sie Wege finden, es zu 99% zu unterlassen.
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@kizito5@mastodon.social
@kizito5@mastodon.social es gibt eh keinen Algorithmus und Sterne verteilen ist tolles, direktes und unaufwändiges Feedback an die Person, die getootet hat.
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@tante@mastodon.social
@escamoteur @tante
Ich will die Romantik nicht stören, aber Lobbyist*innen müssen gar nicht in Anhörungen eingeladen werden, um ihre Arbeit zu machen. Die Kontaktflächen sind da andere und ich würde vermuten, die bessere Frage wäre:
Wer wurde auf Empfehlung welcher Lobbyist*innen und Netzwerk-Kontakte von welcher Fraktion als sachverständige Person benannt.
Es zeigt sich auch meist an der 1. Frage je Fraktion, wen sie vom Ausschuss einladen ließen.
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