Teilt, unterschreibt weiter und kommt dazu!
Über 50 Gruppen und über 350 Einzelpersonen der Göttinger Zivilgesellschaft haben als Erstzeichner*innen den Aufruf gegen die Kontokündigung der Rote Hilfe durch die Sparkasse Göttingen unterschrieben. Teilt und unterschreibt weiter, um deutlich zu machen: Göttingen nimmt diese undemokratische Praxis der Sparkasse nicht hin!
Am Freitag den 13.02. findet um 16 Uhr die Ratssitzung im Neuen Rathaus statt. Dann werden wir die Unterschriften an Broistedt übergeben! Kommt alle dazu!!
Die Kontokündigung muss zurückgenommen werden!
Solidarität mit der Roten Hilfe ✊🏼
https://debankingstoppen.de/offener-brief-goettingen
"Resolution: Kontokündigung der „Roten Hilfe“ rückgängig machen
Gemeinsamer geänderter Antrag der PARTEI- und Volt-Ratsgruppe, der B'90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der SPD, der USE-Ratsgruppe sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes
Der gemeinsame Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Göttingen die Kontokündigung der „Roten Hilfe e. V.“ durch die Sparkasse Göttingen missbilligt. Die Oberbürgermeisterin wird in dem gemeinsamen Antrag gebeten, in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Sparkasse Göttingen die Kündigung des Kontos der „Roten Hilfe“ kritisch zu hinterfragen und sich dafür stark zu machen, die Kündigung, sofern sie gesetzlichen Vorgaben widerspricht, zurückzunehmen.
Begründet wird dies mit der langjährigen Tätigkeit der „Roten Hilfe“ als eingetragener Solidaritätsverein sowie mit der besonderen Verpflichtung von Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts, Zugänge zu Zahlungsdienstleistungen zu ermöglichen und Gleichbehandlung zu wahren. Zudem wird ausgeführt, dass die Kündigung nach Darstellung der Sparkasse durch eine US-Einstufung (und die Verfassungsschutzbeobachtung) motiviert gewesen sei, das Landgericht diese Gründe in einem Eilverfahren jedoch nicht als rechtlich tragfähig anerkannt und auf Bundes- und EU-Recht verwiesen habe.
Die Resolution wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen."
