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  Ich bin ein großer Fan von Protestbewegungen. Vor allem, wenn sie sich gegen meinen Lieblingsgegner stellen - absurd überdimensionierte Polizeigesetze. In Niedersachsen hat sich da eine schön diverse Allianz zusammengefunden. Und weil heute im oppositionsbefreiten niedersächsischen Landtag das dortige Polizeigesetz besprochen wird, habe ich zu diesem Anlass über die Bande geschrieben. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-das-vergiftet-alles/

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  Am Freitag hatte mir eine Sprecherin der Berliner Polizei noch erzählt, der erstmalige Aufbau von Videoüberwachung in der Stadt sei noch eine Weile hin, komme womöglich erst am Jahresende. Jetzt, zwei Tage später, am Sonntagmorgen, ist es dann doch schon so weit. Arbeiter hängen die ersten Kameras an den Kotti. Sind empört, dass sie Sonntag arbeiten müssen, aber "Polizei will das so". Die Zeitenwende beginnt. Menschenfeindliches Detail: die ersten Kameras werden da installiert, wo si...

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  Zur Wahl in Sachsen-Anhalt habe ich die Programme aller Parteien mit Chance auf einen Landtagssitz komplett gelesen. Das der AfD fand ich ziemlich erschütternd. Bürgerwehren, abgelegene Lager, in denen Menschen Zwangsarbeit verrichten, Spezialeinheiten, die politische Gegner jagen – alles drin. "Ich hab von nichts gewusst", kann ich jetzt schon nicht mehr sagen. Ein bisschen Mut haben mir dann die anderen Programme gemacht. Immerhin haben die Parteien ein paar Ideen, wie man die Demok...

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  Liebe Grüne aus Baden-Württemberg, wie schön, dass auch ihr Palantir ablehnt! Aber bitte nicht vergessen: Das Problem ist nicht der Anbieter, das Problem ist der Software-Typ. https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

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  Der Berliner Radiosender FluxFM hat mit mir über den Verhaltensscanner gesprochen, der bald am Kotti installiert wird. Hier gehts zum 3-Min-Beitrag: https://www.fluxfm.de/channels/7efc3ff2-4804-431f-aaa9-7d1f8a7727c7?moment=m7e1578BlRu6Gj

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  Die Berliner Polizei ist lustig. Ich hab sie gefragt, wer ihr den Verhaltensscanner für "kriminalitätsbelastete Orte" baut. Die so: "sagichnicht". Dank @kantorkel@23.social hab ich dann im Mitschnitt einer Ausschussitzung gesehen, wie die Polizei den Hersteller verkündet: Adesso SE. Also Nachfrage. Stimmt das? Polizei Berlin lässt Frist verstreichen. Nachfrage zur Nachfrage. Dann endlich die Bestätigung. Das hätten wir gleich so machen können. Jetzt ists auf jeden Fall raus....

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  Verhaltensscanner und Gesichtserkennung an Bahnhöfen: Was der Bundestag am Freitag – auf spontanen Antrag von schwarz-rot – beschlossen hat, macht mich heute noch so wütend, dass ich mich zu einem Rant gezwungen sah. Text hier: https://netzpolitik.org/2026/sicherheitsgesetz-welle-einer-demokratie-unwuerdig/

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  Ich habe mich bereits zum zweiten Mal mit Alexandra Keiner unterhalten und muss sagen: Es ist jedes Mal sehr interessant. Sie kennt sich mit der diskriminierenden Bezahlkarte einfach sehr gut aus. Dieses Interview ist aus dem Gespräch entstanden: https://netzpolitik.org/2026/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-das-gegenteil-von-inklusion/

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  1984 ist jetzt offiziell angepfiffen. https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat-gerade-das-zeitalter-der-automatisierten-ueberwachung-eingelaeutet/

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  Ich fand das Überwachungspaket der Bundesregierung ja bis gestern auch schon krass, mit seiner Internetsuche nach Gesichtern und Stimmen und der KI-gestützten Datenbank. Aber jetzt hat schwarz-rot noch einmal einen echten Kracher draufgesetzt: Die Bundespolizei soll an deutschen Bahnhöfen Videoüberwachung einführen, die selbstständig Menschen identifiziert und ihr Verhalten beurteilt. Derartige Technologien wurden bislang in Frankfurt am Main, Mannheim und Hamburg getestet, nun sollen sie bundes...

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  Die aktuelle Welle von Polizeigesetzverschärfungen muss man mit der drohenden Rückkehr des Faschismus zusammendenken. Dann wird erst so richtig klar, wie bedrohlich die kommende automatisierte Überwachung ist. Viele der Menschen, die versuchten, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren, haben das verstanden. https://netzpolitik.org/2026/afd-parteitag-in-erfurt-die-angst-vor-dem-faschistischen-ueberwachungsstaat/

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  Habemus Software! Schon vor über einem Monat hat sich die Berliner Polizei für eine Verhaltensanalyse-Software entschieden, den Hersteller hält sie noch geheim. Wann das Überwachungs-System aufgebaut wird und was es kann, habe ich hier aufgeschrieben: https://netzpolitik.org/2026/software-zur-ueberwachung-berlins-ausgewaehlt-verhaltensscanner-am-kotti-startet-noch-im-sommer/

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  Die Anti-Überwachungs-Demo von @Sicherheit_ohne_Ueberwachung@fedifreu.de am Samstag in Berlin hat mir sehr gut getan. Sie war groß, laut und schön bunt. Zu sehen, dass so viele Menschen gegen die ausufernden Polizei-Befugnisse auf die Straße gehen, gibt mir Hoffnung für diesen Abwehrkampf. Hier haben Kollege Denis und ich aufgeschrieben, was wir vor Ort gesehen haben: https://netzpolitik.org/2026/proteste-gegen-polizeigesetz-verschaerfungen-eine-welle-von-widerstand/

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  Wer geht am Samstag mit demonstrieren? Es ist, glaube ich, ganz dringend Zeit, dass mal ein paar Menschen gegen den Ausbau von Überwachung und Kontrolle auf die Straße gehen. Das nimmt sonst womöglich kein gutes Ende. Berlin: 14 Uhr Warschauer Str./Marchlewskistr. Kiel: 13 Uhr Platz der Matrosen https://netzpolitik.org/2026/demo-gegen-ueberwachung-wir-koennen-die-welle-brechen/

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  Die Möglichkeit zur Anonymität im Netz ist in Gefahr. Was mit Alterskontrollen auf Social-Media-Plattformen beginnt, endet schnell bei Personalausweispflicht für dann nicht mehr so anonyme Anonymisierungsdienste. Das beweist eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments über VPN. https://netzpolitik.org/2026/wissenschaftlicher-dienst-des-ep-wer-kinder-ausschliessen-will-muss-anonymitaet-verbieten/

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  Digitalzwang schließt Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe aus. @digitalcourage fordert deshalb ein Grundrecht auf analoge Angebote. Noch bis 21. Mai kann mensch die entsprechende Petition mitzeichnen. https://netzpolitik.org/2026/petition-gegen-digitalzwang-64-000-menschen-wollen-das-grundgesetz-aendern/

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  Ich freu mich ja immer sehr, wenn ich Menschen kennenlerne, die gegen die KI-Überwachungspläne in der aktuellen Polizeigesetzwelle aufbegehren. Los ging es mit @ThuerPAG_stoppen , inzwischen habe ich einige gefunden, die in ihren Bundesländern – und zum Teil auch deutschlandweit – gegen die Dystopie agitieren, die da auf uns zurollt. Guckt doch mal rein, ob in eurer Nähe was dabei ist. Und falls was fehlt oder ihr selbst irgendwie aktiv werdet, sagt gern Bescheid! https://netzpolitik.org/2026/wi...

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  Das war ja klar, dass in Baden-Württemberg unter Özdemir und Hagel ein Ausbau der Überwachung zu erwarten ist. Aber dass dann gleich alle Hemmschwellen fallen ... Im Koalitionsvertrag versprechen die Herren, in drei Städten Videokameras zu installieren, die gleichzeitig Verhalten und Gesichter erkennen können. Die Kombination beider Technologien galt bislang als unvermittelbar, weil jede einzelne schon so tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Aber naja, da sind wir. https://netzpolitik.or...

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  Schleswig-Holstein ist ganz vorne mit dabei, wenn es um die Entwicklung von Überwachungs-Dystopien geht. Das schwarz-grün regierte Bundesland will sich Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, Internet-Gesichtersuche, Datenanalyse a la Palantir und eine Ausweitung der Videoüberwachung erlauben. Ach ja: Bis zu acht Wochen Prophylaxe-Haft für Menschen, die in Freiheit womöglich Ordnungswidrigkeiten begehen, kommen auch noch dazu. Expert*innen gehen mit dem Entwurf hart ins Gericht. Heute wur...

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  Deutschland wird immer sicherer, Dobrindt so: Staatliches Pimeyes und vollautomatisierte Rasterfahndung. Wir haben uns angeschaut, was das Überwachungspaket noch so mitbringt. Spoiler: Der Scheiß wird wohl mit deinen Daten trainiert. https://netzpolitik.org/2026/faq-das-ueberwachungspaket-der-bundesregierung/

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  Ich habe mich mal wieder mit den Hamburger Forschis unterhalten, die den Verhaltensscanner-Probelauf begleitet hat. Je länger ich mich damit beschäftige, desto unheimlicher wird mir diese Technologie. https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-hamburg-die-polizei-wird-zum-datenlieferant/

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  In Frankfurt am Main wird eine neue Ära eingeleitet – das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Als ich dort kürzlich vor einer der Gesichtserkennungskameras stand, hat sich das sehr unangenehm angefühlt. Wie das für die Leute ist, die dort ihr Leben verbringen, habe ich hier aufgeschrieben: https://netzpolitik.org/2026/rotlichtviertel-frankfurt-am-main-hier-analysiert-die-polizei-jedes-gesicht/

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  Die KI-gestützte Verhaltensanalyse, die seit rund sieben Jahren in Mannheim mit den Daten argloser Passant*innen trainiert wird, ist ein bundesweites Vorbild. Viele Länder wollen sie. Dabei ist die Videoüberwachung, auf der diese Analyse basiert, in Mannheim zum Teil scheinbar illegal. Denn es gibt im entsprechenden Areal keine Kriminalität. Das ergaben Daten, die ich dank des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten habe. https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-mannheim-keine-straftaten...

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  Ich arbeite ja gerade viel zu Polizeigesetzen und merke immer wieder: wenn die Linke in dem jeweiligen Landtag sitzt, gibt es immerhin eine Instanz, die sie kritisch hinterfragt. Bzw. führen Landtagsfraktionen mit Linke-Beteiligung Unsinn wie Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine oder Datenanalyse nach Palantir-Art gar nicht ein. In Thüringen gibt es jetzt eine Sondersituation: Weil die Linke dort Opposition einer Minderheitsregierung ist, die nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte, könn...

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  Ich habe mich sehr gefreut, zu sehen, dass es in Thüringen hochengagierte Aktivisti gibt, die sich gegen den High-Tech-Überwachungs-Unsinn aus dem geplanten Polizeigesetz stellen. Und ihre Chance, ihn aufzuhalten, ist gar nicht klein. Für mehr Infos folgt https://chaos.social/@ThuerPAG_stoppen

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  Frankfurt am Main ist ja eh schon bundesweiter Vorreiter bei der Gesichtserkennung. Kameras im Bahnhofsviertel suchen gezielt nach bestimmten Personen. Jetzt kam heraus, dass die Frankfurter Polizist*innen zudem eine App einsetzen, mit der sie Menschen identifizieren, die sich nicht ausweisen können oder wollen. Auch das ist bislang bundesweit einmalig. https://netzpolitik.org/2026/mobile-gesichtserkennung-frankfurts-polizei-identifiziert-menschen-per-foto-app/

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  Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal. Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht! https://netzpolitik.org/2026/geg...

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  Seit in Mannheim "intelligente" Videoüberwachung läuft, wollen die Sicherheitspolitiker*innen dahinter das Gesetz loswerden, das die Zahl der Kameras in Baden-Württemberg limitiert. Jetzt machte mich @bdm freundlicherweise darauf aufmerksam, dass auch der neue grüne Landesfürst Cem Özdemir das Persönlichkeitsrecht entsprechend demontieren will. Sein künftiger Koalitionspartner und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will ja am liebsten in jedem Dorf Kameras. Da haben sich zwei gef...

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  Bodycams könnten theoretisch die Position von Opfern polizeilicher Übergriffe stärken. Das passiert aber sicher nicht, wenn Polizist*innen freihändig entscheiden, wann sie die Aufnahme starten. Eine automatische Auslösung, sobald Pistole oder Taser gezückt werden, lehnt die Berliner Landesregierung ab. Zu teuer. Das ist ziemlich schräg, wenn man gleichzeitig sieht, dass auch Geld für die Ausrüstung von Feuerwehrleuten mit Bodycams da ist – obwohl die überhaupt keinen Bock darauf haben, weil die...

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  Berlin will ab April KI-gestützte Videoüberwachung testen, die automatisch analysiert, ob die Menschen auf den Bildern sich ordentlich benehmen. Jetzt warnt der @ccchh mit drastischen Worten vor dem System. https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-ccc-warnt-berlin-vor-automatischer-verhaltenserkennung/